Einträge von Andreas Jede

Daten und Waffengesetz

Die Waffenbehörde muß für ihre Aufgabenerfüllung auf diverse Datenbanken zugreifen. Hat sie ein immerwährendes Gedächtnis oder darf sie dem Antragsteller irgendwann die erlangten Informationen nicht mehr vorhalten? Im Bundeszentralregistergesetz sind diverse Regelungen extra für die Waffenbehörden geschaffen worden.

Wartemusik

Wir sind hin- und hergerissen. Sollen wir eine Wartemusik einspielen lasssen oder es lieber bei der (angenehmen) Stille bewenden lassen? Stimmen Sie ab, sagen Sie uns Ihre Meinung!

Sofortvollzug

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat den Sofortvollzug eines Bescheides aufgehoben, der von unserem Mandanten verlangte, daß er innerhalb eines Monats sein Pfeilabschußgerät an einen Berechtigten oder zur Vernichtung beim Landratsamt abgibt. VG Bayreuth, Beschluss vom 18. 01. 2022 – B 1 S 21.1333 – Im Volltext finden Sie den Beschluß auch hier! Pfeilabschußgeräte? Das war bei […]