Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Entscheidung vom 25. 08. 2011 – VG 1 K 5.10– entschieden: Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz bestehe keine Verpflichtung, vor jeder Einleitung von Inkassomaßnahmen, etwa dem Versand eines Mahnschreibens, eine Einzelfallprüfung durchzuführen, ob die jeweilige Forderung auch bestehe. Quelle: Pressemitteilung Nr. 38/ 2011 VG Berlin Diese Aussage betrifft selsbtverständlich alle Rechtsdienstleister, auch […]
[singlepic id=169 w=320 h=240 float=left] aber sicher nicht wettbewerbswidrig. Ich war drin und habe nach einer Rechtsanwalts- und Notariatsfachangestellten gefragt. War aber nicht im Angebot. Also kein Schnäppchen. Wir haben sowieso keinen freien Arbeitsplatz. Aber trotzdem …
[singlepic id=168 w=213 h=160 float=left]Vom 22. bis 25. September besucht der Papst Deutschland. Am 22.09.2011 soll er vom Regierenden Bürgermeister in Berlin begrüßt werden. In Berlin hat der Wahlkampf 2011 begonnen. Am 10.06.2001 begann Wowereit seinen Wahlkampf mit den Worten: „Ich bin schwul, und das ist auch gut so.“ 10 Jahre danach im Wahlkampf anläßlich […]
Wir verhandeln mit einem der Berliner Grünflächenämter pro-bono. Mitten in der Innenstadt gibt es einen schönen Platz. Einen sehr schönen Platz, vom Publikum gut angenommen. Wenn er tausend Quadratmeter hat, ist es viel. Rasenfläche, Blumenrabatte, rundum die typischen Sträucher. Als Verhandlungsgrundlage wurde uns der Aufwand für den Platz wie folgt benannt: Für die Unterhaltung des […]
Es empfiehlt sich m.E. folgender Antrag: es wird beantragt im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, gemäߧ§ 935 ff., 91 ZPO anzuordnen: 1. Dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs […]