Wenn Ihr 17 Jähriger in Ihrem Garten unter Ihrer Aufsicht mit Ihrem Luftgewehr auf eine Zielscheibe schießt und die Polzei hört davon, suchen Sie sich besser sofort einen im Waffenrecht bewanderten Verteidiger. § 2 Abs. 1 WaffG bestimmt: Der Umgang mit Waffen oder Munition ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zum […]
Hasso Lieber, Berliner Staatssekretär in der Justizverwaltung, forderte auf einer Veranstaltung am 27.05.2010 anläßlich der Einführung des EGVP (Elektronischer Gerichtsbriefkasten) in Berlin: Elektronische Verfahren, wenn sie Medienbrüche vermeiden sollen, funktionieren nur, wenn deren Anwendung für alle Beteiligten, also auch für die Anwaltschaft obligatorisch ist. … Ich halte es für erforderlich, dass die Nachfrage nach elektronischen […]
Weitgehend unbemerkt gibt es seit dem 01.01.2010 in der Düsseldorfer Tabelle einen erheblichen Unterschied. Die ausgewiesenen Beträge beziehen sich auf die Unterhaltspflicht nun nur noch gegenüber einem (geschiedenen) Ehegatten und einem Kind (früher einem Ehegatten und zwei Kindern). Besteht die Unterhaltspflicht nur gegenüber einer Person ist im Regelfall eine Höherstufung in die nächste Einkommensgruppe vorgesehen. […]
Wir berichteten bereits unter dem Titel Da wiehert der Anwalt. Selbstverständlich, und das nehmen die meisten Kollegen nicht wahr, hat sich auch der Gesamtvorstand der Rechtsanwaltkammer Berlin am 14.04.2010 mit dem Thema befaßt und lange zuvor auf der politischen Ebene die Bundesrechtsanwaltskammer. Der Unsinn ließ sich nicht verhindern. Die BRAK hat ausführliche Informationen zum Thema […]
Der Ticker der Berliner Polizei meldet Unglaubliches: Bei Verkehrskontrolle Waffen beschlagnahmt Mitte # 1277 Polizeibeamte stießen gestern Nachmittag bei einer Verkehrskontrolle in Gesundbrunnen auf einen bewaffneten und mit Haftbefehl gesuchten Mann. Der 53-Jährige befuhr mit einem „BMW“ die Osloer Straße, als er kurz nach 14 Uhr von einer Streife wegen fehlender Haftpflichtversicherung angehalten wurde. Die […]