Unfälle wegen Vernachlässigung der Streupflicht = teuer für Grundstückseigentümer! Schnee und Glätte auf Gehwegen müssen beseitigt werden. Diese Pflicht gilt in erster Linie für Grundstückseigentümer, die gemäß dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) die Gehwege auf mindestens einen Meter Breite von Schnee und Glätte befreien müssen, und zwar wochentags von 07.00 bis 20.00 Uhr. Dauert der Schneefall über […]
Ich träumte, unsere Regierung kauft schon wieder bei Kriminellen ein. Keine zehn Jahre nach Kriegsende hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes entschieden: Der Hehler schafft durch seine Existenz, insbesondere wenn er gewerbs- oder gewohnheitsmäßig hehlt, die Voraussetzungen für die „berufsmäßige“ Begehung von Diebstählen, die die Erlangung von in Geld umsetzbarer Beute zum Ziele […]
Eine Kanzlei am Kurfürstendamm – das ist ja schließlich kein Qualitätssiegel – repliziert auf meine Klageerwiderung: Der Klageerwiderung fehlt es an jeglicher Substanz, dennoch soll auf einige wenige Punkte in Vorbereitung eines Termin in der gebotenen Kürze reagiert werden. Ist doch Klasse, wenigstens der halbe Genitiv :-) [singlepic id=55 w=150 h=308 float=right]Wer ist der Verfasser? […]
Die Anwaltschaft hat noch nicht erfaßt, welche Chancen die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder bieten. Zum Jubiläum des Berliner Gesetzes habe ich im Berliner Anwaltsblatt 2009, 367 einen Beitrag veröffentlicht, den ich nachstehend einem breiteren Publikum als Anreiz zur Nutzung der Chancen näherbringen möchte. 10 Jahre Berliner Informationsfreiheitsgesetz – (IFG) Wahrscheinlich guckt wieder kein […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die aktuellen Tabellen online gestellt, jedoch leider nur in einer pdf-Version, die heruntergeladen werden muß. Wir haben sie hier in einer HTML-Fassung wiedergegeben und mittels dejure auch zu den einzelnen Gesetzesvorschriften verlinkt. Für die Anwendung auf den Einzelfall steht Ihnen bei uns Herr RA Schulze zu einem Gespräch zur Verfügung. A. […]