Die Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Verordnungen sind erheblich. Gut, daß das BVerfG sehr schnell über die Eilanträge auf Außervollzugsetzung entschieden hat. Das Thema ist hochkomplex und auf die Schnelle nicht zu entscheiden. Deshalb war eine Folgenabwägung vorzunehmen. Was passiert wenn …
Das BVerfG hat klar entschieden.
Das WWW ist unergründlich. Der Geschäftsführer einer internationalen LawFirm, in Deutschland als GmbH firmierend, sieht eine Entschädigungspflicht der Länder für private Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie geschlossen wurden. Wir finden diese Ansicht sehr gewagt, um nicht zu sagen abwegig.
Die Corona-Krise hat zu zahlreichen Programmen des Bundes und der Länder geführt, um die Lasten abzufedern. Die unbürokratischen Hilfen führen dazu, daß die Gelder ohne rigide Prüfung ausgezahlt werden.
Das wird für diejenigen, die falsche Angaben gemacht haben, zu erheblichen Problemen führen. Während der Betrug vorsätzliche Begehung erfordert, führt schon die leichtfertige Begehung zum Subventionsbetrug. Wir raten dringend, die Angaben vor Abgabe der Anträge akribisch zu prüfen.
Im Waffengesetz haben sich die Begrifflichkeiten zu den wesentlichen Waffenteilen geändert. Ich denke nicht, daß ein Laie das noch verstehen kann. Damit auseinandersetzen muß er sich jedoch.
Hilfreich ist dazu der Leitfaden des Bundeskriminalamtes „Wesentliche Waffenteile“. Er erläutert anschaulich anhand von zahlreichen Bildern die waffenrechtlichen Begriffe.
Der Gesetzgeber hat die gelbe WBK auf 10 Waffen beschränkt. Das war ein Änderungsvorschlag aus dem Ausschuß, völlig unerwartet. Zugleich wurde jedoch eine Regelung für den Altbesitz getroffen. Wer am Stichtag mehr als 10 Waffen eingetragen hat, kann sie auch behalten. Für weitere Waffen muß das Bedürfnis nachgewiesen und ein Voreintrag in die grüne WBK beantragt werden.