Das ist Berlin! Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werden temporär breitere Fahrradstreifen zu Lasten des Autoverkehrs gebaut. Diese bieten ausreichend Sicherheitsabstand, daher der Begriff „pandemieresiliente Infrastruktur. Es sollen noch mehr werden.
Die Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Verordnungen sind erheblich. Gut, daß das BVerfG sehr schnell über die Eilanträge auf Außervollzugsetzung entschieden hat. Das Thema ist hochkomplex und auf die Schnelle nicht zu entscheiden. Deshalb war eine Folgenabwägung vorzunehmen. Was passiert wenn …
Das BVerfG hat klar entschieden.
Das WWW ist unergründlich. Der Geschäftsführer einer internationalen LawFirm, in Deutschland als GmbH firmierend, sieht eine Entschädigungspflicht der Länder für private Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie geschlossen wurden. Wir finden diese Ansicht sehr gewagt, um nicht zu sagen abwegig.
Die Corona-Krise hat zu zahlreichen Programmen des Bundes und der Länder geführt, um die Lasten abzufedern. Die unbürokratischen Hilfen führen dazu, daß die Gelder ohne rigide Prüfung ausgezahlt werden.
Das wird für diejenigen, die falsche Angaben gemacht haben, zu erheblichen Problemen führen. Während der Betrug vorsätzliche Begehung erfordert, führt schon die leichtfertige Begehung zum Subventionsbetrug. Wir raten dringend, die Angaben vor Abgabe der Anträge akribisch zu prüfen.
Im Waffengesetz haben sich die Begrifflichkeiten zu den wesentlichen Waffenteilen geändert. Ich denke nicht, daß ein Laie das noch verstehen kann. Damit auseinandersetzen muß er sich jedoch.
Hilfreich ist dazu der Leitfaden des Bundeskriminalamtes „Wesentliche Waffenteile“. Er erläutert anschaulich anhand von zahlreichen Bildern die waffenrechtlichen Begriffe.