Geldbeschaffungsprogramm für Verteidiger
Nunmehr gehört es zur Zeugenpflicht, vor der Polizei auf Ladung zu erscheinen. Das verspricht in vielen Fällen nichts Gutes – Gefahr droht für die Zeugen. Schnell wird man vom Zeugen zum Beschuldigten.
Autorenarchiv für: AJ
Einträge von Andreas Jede
EUGH stärkt Gutglaubensschutz bei Differenzbesteuerung
Der Kfz-Käufer darf für die Differenzbesteuerung auf Angaben des ausländischen Verkäufers auf der Rechnung vertrauen und muß nicht bei den Behörden nachfragen. Eine wichtige Entscheidung für den Kfz-Handel und das Umsatzsteuerrecht
Verbotene Waffen – Springmesser
Der Gesetzgeber zählt Springmesser zu den verboten Waffen, macht aber Ausnahmen. Wir beschreiben hier was ein Springmesser ist und wie die Ausnahmen definiert sind. Selbstverständlich mit Hinweis auf die waffenrechtlichen Normen.
Wir haben eine neue Website!
Wir haben unsere Internet-Präsenz überarbeitet und sind jetzt wieder „up to date“! Daneben haben wir unsere bisherigen Blogs in unsere Website integriert, sodass Sie alles auf einmal finden können. Unsere Inhalte sind jetzt auch für Ihre Tablets und Mobiltelefone problemlos darstellbar. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.
Das neue Waffengesetz hat die letzte Hürde genommen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Fassung durch die Beschlußempfehlung des Innenausschusses ist am 18.05.2017 in Dritter Lesung durch den Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen worden: Plenarprotokoll 18.05.2017. Am 02.06.2017 hat der Bundesrat zugestimmt, so daß mit der Veröffentlichung im […]