Prognose Unzuverlässigkeit
Die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ist ständiges Streitthema. Das OVG München hat Pflöcke eingeschlagen. Einen Automatismus: „Einmal verstoßen – immer verstoßen“ gibt es nicht.
Autorenarchiv für: AJ
Einträge von Andreas Jede
Waffenverbot
Das Waffenverbot des § 41 WaffG ist ein besonders scharfes Schwert, es verbietet auch den Besitz erlaubter Waffen. Das OVG München hat hier dankenswerterweise ein paar Grenzen gezogen.
Verteidiger Anwaltsgericht
Auch unter Rechtsanwälten gibt es schwarze Schafe. Der Rechtsanwalt, der sich einem anwaltsgerichtlichen Verfahren ausgesetzt sieht, sollte einen berufsrechtlich versierten Verteidiger bestellen. Der Beitrag erleuchtet ein wenig das schwierige Gefilde.
Absolute und Regel-Unzuverlässigkeit
Das OVG Magdeburg hat Versuche zurückgewiesen, aus jeder Körperverletzung auf die absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu schließen. Heute knallen bei uns die Korken!
Klimaaktivisten und Haftung
Auf Sylt beschädigen Klimaaktivisten einen Jet erheblich und meinen, daß sie den Rest ihres Lebens von den Pfändungsfreigrenzen bestreiten könnten. Sie haben die Rechnung ohne den Gesetzgeber gemacht: Es wird ihnen nur Sozialhilfe bleiben.