Was macht den guten Anwalt aus? Kreativität! Vielleicht hat er hier den Beitrag mit dem Untertitel Wahrscheinlich guckt wieder kein Schwein zum Berliner Informationsfreiheitsgesetz gelesen? Die Informationsfreiheitsgesetze (IFG) der Länder bezwecken den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen. Ein pfiffiger Antragsteller stellte nach dem IFG NRW den Antrag: bitte senden Sie […]
Bürgerinnen wie Juristinnen empören sich über gesetzliche Definitionen, die vom allgemeinen Sprachgebrauch erheblich abweichen. Was stellen Sie sich unter einer schußbereiten Waffe vor? Daß frau nur noch den Abzug betätigen muß, damit das Geschoß den Lauf verläßt? Na ja, vielleicht noch, daß die Waffe zuvor entsichert werden muß, damit die Betätigung des Abzuges Wirkung zeigt? […]
Ich halte hier eine Waffe in der Hand, die kein in Deutschland anerkanntes Beschußzeichen trägt und würde sie gerne an den Berechtigten aushändigen. Problem ist klar: Das Beschussgesetz fordert, daß Feuerwaffen mit dem amtlichen Beschusszeichen zu versehen sind. Die zum Gesetz erlassene Beschussverordnung regelt, daß die Prüfgegenstände mit dem amtlichen Beschusszeichen nach Anlage II zu […]
…könnten sich die Beklagten in einem Prozess vor dem Landgericht Heilbronn gedacht haben. In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Heilbronn (Urteil vom 03. Februar 2015, I 3 S 19/14, 3 S 19/14) wurde entschieden, dass Aufzeichnungen einer Daskcam bei einem Verkehrsunfall nicht als Beweismittel zulässig sind. Das Gericht führt hierzu u.a. aus: „Die permanente, anlasslose […]
Ich habe lange überlegt, ob ich die Revisionsentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes kommentieren soll. Die erste Reaktion der wohl meisten Menschen ist: Keine Waffen für Rocker! Entspricht diese Reaktion dem deutschen Recht? Sind die Begründungen des BVerwG richtig? Schauen wir uns zuerst das Gesetz an. Die einschlägige Regelung ist § 5 WaffG, der die Zuverlässigkeit regelt. Unter […]