Anhand der neuesten Entscheidung stellen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Waffenversand ausführlich dar. Suchen Sie für den Versand unter den Beförderern den Spezialisten und das ist nicht der ehemalige Staatskonzern Deutsche Post DHL.
Wenn das neue Waffengesetz kommt, müssen auch Alt-Besitzer einer Schreckschußwaffe einen Kleinen Waffenschein erwerben (für den man ein Psych-Gutachten braucht) und die Sachkunde in einer Prüfung nachweisen.
Einfach nur kurios: Ein Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschluß ordnet die Sicherstellung aller vorgefundenen Sachen an. Natürlich nur ein paar Versehen.
Läuft sich da jemand für eine Nominierung zur Justizsenatorin Berlins warm? Generalstaatsanwältin Koppers soll ihren Staatsanwälten per Verfügung empfohlen haben, für Personen mit Einkommen am Existenzminimum Geldstrafen von nur noch 5 Euro Tagessatz – statt sonst meist 15 Euro – zu verhängen. Wiedermal eine Lehrstunde in Sachen Gewaltenteilung.
Der VGH Kassel hat nachgeschärft. Das BVerwG hatte in seinem „berühmten“ Urteil den Gebrauch von Waffen unter Alkoholeinfluß sanktioniert. Dem VGH reicht das Führen der Waffe unter Alkohoeinfluß aus, um auf die Unzuverlässigkeit zu schließen.