WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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Bildungsgefälle und Strafverfolgung
[singlepic id=69 w=320 h=240 float=left]Kein Aufschrei geht durchs Vaterland, nur wenige interessieren sich dafür, beispielsweise Burhoff: Neues zur geplanten Aussagepflicht von Zeugen bei der Polizei – Bundesregierung nimmt Stellung. Strafverteidiger in Berlin können darüber nur den Kopf schütteln. Wer hier Strafakten bearbeitet, weiß nach einer halben Stunde nicht mal mehr, wie man Ferkerspolizei schreibt. Da […]
Für’s Wochenende I
A man goes to see the Rabbi.. ‚Rabbi, something terrible is happening and I have to talk to you about it.‘ The Rabbi asked, ‚What’s wrong?‘ The man replied, ‚My wife is poisoning me.‘ The Rabbi, very surprised by this, asks, ‚How can that be?‘ The man then pleads, ‚I’m telling you, I’m certain she’s […]
Mietvertrag schweigt
Die Annonce in der Zeitung gab die Größe der Wohnung mit ca. 76 m2 – also auf den Quadratmeter genau – an. Im Mietvertrag stand nichts von der Wohnungsgröße, der Vordruck für den Vertrag sah auch keine Angaben dazu vor. Vor Abschluss des Mietvertrages wurden der Mieterin eine Grundrissskizze sowie eine detaillierte Wohnflächenberechnung übergeben, in […]
Waffenrecht USA
[singlepic id=67 w=320 h=240 float=left]Stimmungsmache Waffenrecht. Die Meldungen in Deutschland überschlagen sich anläßlich der Entscheidung des Supreme Court i.S McDonald u.a. ./. City of Chicago u.a. Das Gericht hat festgestellt, daß die Verfassung der USA im Second Amendment das Recht des Volkes “to keep and bear arms” garantiert. Wahrlich nichts Neues, sondern alter Tobak. 2008 […]
Wir sind auf dem neusten Stand! Thema Kontopfändung!
Aufgrund der Übergangsbestimmung in Art. 10 tritt das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes am 01.07.2010 in Kraft! Es ändert sich einiges! Unsere ReNo und auch unsere Azubine haben heute erfolgreich an einem Seminar zum Thema der Änderungen bei der Kontopfändung teilgenommen!
Selbstverständlichkeiten
Herr A. darf wohl weiterhin Protestaktionen gegen Frauenärzte veranstalten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, indem er sich in der Nähe der jeweiligen Arztpraxis auf der Straße aufstellt, um durch Plakate und Flugblätter auf seine Haltung zur Abtreibungsfrage aufmerksam zu machen. Das Landgericht München I – 9 O 14979/05 – und das OLG München – 18 U 2358/06 […]
Hellseherische Fähigkeiten
Gerechte Verteilung: 6.2 Bereich Kisselnallee Männliche erwachsene Strafgefangene gerader Geburtsjahrgänge, die zu Freiheitsstrafen von weniger als 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurden, im Wege der Direktaufnahme nach Selbststellllng. Quelle: Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften zu § 152 StVollzG vom 11. Juni 2010, ABl 2010, 1014 Nun kann der Verteidiger wieder damit glänzen, daß er […]
Private-Viewing
Mandanten und Mitarbeiter der Kanzlei gucken am 18. Juni 2010 ab 13:30 Uhr – Deutschland ./. Serbien Für Getränke und Süßigkeiten ist gesorgt, Tabakwaren werden nicht gestellt. Die Plätze werden nicht nach dem Jahresumsatz, sondern der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Anmeldungen bitte per eMail an Ben oder 030/329004-0 Der Fernseher wird freundlicherweise von Klaus-Peter Niemann […]
Rechtfertigen Sie sich, Herr Verteidiger!
Die Diskussionen über die „OU-Beschlüsse“ des Bundesgerichtshofes in Strafsachen scheinen unendlich. Mancher ärgert sich über die Formulierung, daß die Revision als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen wurde. Nun bin ich bei dieser Formulierung ins Stutzen gekommen: Die Revison des Beschuldigten gegen das Urteil … wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung […]
Umfrage zur Lage der Anwaltschaft
Im Auftrag der Bundesrechtsanwaltskammer führt das Institut für freie Berufe alle zwei Jahre eine anonymisierte Umfrage u.a. zur Zahl der bearbeiteten Mandate, nach Zeithonoraren, wöchentlicher Arbeitszeit, Umsatz und Gewinn durch. Im Juni erhalten 20% der Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Berlin einen umfangreichen Fragebogen, der die Berliner Kammer auch in die Lage versetzen soll, statistisch belastbares Material […]
Wer liest denn das Amtsblatt?
Natürlich der Kollege Franke! In seinen Lichtenrader Notizen weist er denn auch auf die neue Gemeinsame Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31a BtMG vom 20. Mai 2010 (ABl. für Berlin Nr. 23 vom 11.06.2010) Es geht um die Regeleinstellung (10 Gramm) und Kann-Einstellung (15 Gramm) bei Besitz von Cannabisharz oder Marihuana in Berlin. Der […]
Blanker Hohn
…, obwohl die sicherlich in keinem Verdacht der Neigung zu verfassungswidrigen Vorschlägen stehende Bundesregierung sich dezidiert für eine Regelung … Quelle: Kleine-Cosack, Rechtsanwälte als Subunternehmer, NJW 2010, 1553 Der Kollege ist bekannt für seine Erfolge vor dem BVerfG, schaut man sich die Liste der Entscheidungen des BVerfgG der letzten Jahre an, ist man sicher, er […]
Ins Stammbuch geschrieben
Die Bundesrepublik Deutschland mußte sich unschöne Dinge von der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sagen lassen. Um den Kindermörder Gäfgen wird in mannigfaltiger Weise deutsche Rechtsgeschichte geschrieben.
Liechtenstein-Erpresser
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Juni 2010 – 4 StR 474/09 die Entscheidung des Landgerichtes Rostock, Urteil vom 23. Januar 2009 – 19 KLs 5/08, im wesentlichen bestätigt, nur über die Sicherungsverwahrung des Täters muß neu verhandelt werden. Nein, nicht daß Sie denken, die Verantwortlichen in den Regierungen müßten nun befürchten in Sicherungsverwahrung […]
Versäumnisurteil
Anwaltsetiquette in loser Folge für junge Kollegen. Ab und zu auch einmal ein berufsrechtlicher Hinweis. Auf Widerspruch und Hinweise für weitere Beiträge freuen wir uns. Unhöfliche Unterlassungen Es sind doch immer dieselben: Mein „alter Freund“ Willi d.A. meldet sich auf die Klage für den Beklagten und bestreitet wenig substantiiert unseren Sachvortrag. Das Gericht lädt zum […]