Krieger schläft

Bürokratiemonster Finanzbehörden

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Hurra, der Bürokratie ist eine weitere Gängelung der Rechtsanwälte und Steuerberater gelungen.

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde § 87a Abgabenordnung so geändert, daß Steuerberater und Rechtsanwälte nicht mehr das beA bzw. beSt für die Kommunikation mit den Finanzbehörden nutzen dürfen. Das beA (besondere elektronische Anwaltspostfach) und das beSt (besondere elektronische Steuerberaterpostfach) wurden mit riesigem Aufwand für die Kommunikation mit den Behörden eingerichtet. Die Verwendung ist nach allen Verfahrensordnungen Pflicht für die Rechtsanwälte und auch für die Behörden.

Nur die Finanzverwaltung kocht ein eigenes Süppchen. Während wir nach der Finanzgerichtsordnung zur Verwendung des beA im Verkehr mit den Finanzgerichten verpflichtet sind, ist die Verwendung gegenüber dem Finanzamt unzulässig. Blitzschnell für Behördenverhältnisse hat die Verwaltung auf die Gesetzesänderung reagiert und im Anwendungserlaß zur Abgabenordnung erläutert:

Elektronische Nachrichten und Dokumente, die entgegen § 87a Abs. 1 Satz 2 AO (vgl. AEAO zu § 87a, Nummer 1.2 Abs. 2) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach an eine Finanzbehörde übermittelt wurden, gelten mangels Zugangseröffnung nicht als zugegangen. Sie können insbesondere keine Antrags- oder Einspruchsfrist wahren. (Nr. 2.1 Abs. 2)

Was für eine Haftungsfalle. Den Einspruch gegen den Strafbefehl müssen wir elektronisch erledigen, der Einspruch gegen den Steuerbescheid per beA ist unwirksam. Alle guten Worte haben die Länder nicht bewegen können, von diesem Unsinn abzusehen, berichtete beispielsweise die Bundesrechtsanwaltskammer:

Steuerrecht: „beA-Verbot“ gegenüber Finanzverwaltung vom Bundesrat beschlossen

Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung darf künftig nicht mehr über die besonderen elektronischen Postfächer von Anwaltschaft und Steuerberaterschaft erfolgen. Das sieht eine Änderung der Abgabenordnung vor, die der Bundesrat trotz massiver Proteste aus Anwaltschaft und Steuerberaterschaft beschloss.

Das führt zu Verdruß. Anstatt die Bürokratie zu begrenzen, feiert sie fröhliche Urständ.

Uns ist diese Gesetzesänderung nicht entgangen, wir können mit ihr umgehen.

Ausgangsstoffgesetz

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Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (Ausgangsstoffgesetz – AusgStG)

Es klingelt an der Tür und eigenartig bekleidete Beamte betreten das Haus. Es sind die Herren vom Entschärfungsdienst, die sicherheitshalber zur Ausführung des Durchsuchungsbefehls hinzugezogen wurden. Schließlich geht es um das Ausgangsstoffgesetz. Was für ein Gesetz? Auch mir war das Gesetz bislang völlig unbekannt. Rudi Ratlos auch und beauftragte den ratlosen Verteidiger, der zunächst Akteneinsicht nahm und nun schlauer ist.

Ausgangspunkt für den Beschluß ist die Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe.  Mit dieser Verordnung soll angesichts der sich weiterentwickelnden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Terrorismus und andere schwere kriminelle Handlungen das System zur Verhinderung der unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen verschärft werden.

Ein nachvollziehbar und gut zu heißendes Ziel. Dumm nur, daß einige dieser Ausgangsstoffe auch für völlig harmlose Zwecke benötigt werden. Sie können jedoch auch für kriminelle Zwecke verwandt werden. In der Verordnung gibt es daher eine Meldepflicht innerhalb von 24 Stunden:

Für die Zwecke der Verhinderung und Aufdeckung einer unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen melden Wirtschaftsteilnehmer und Online-Marktplätze verdächtige Transaktionen. (Art. 9 Abs 1 Satz 1)

Bestellen Sie beispielsweise Aceton auf einem Online-Marktplatz und die Mitarbeiter hegen einen Verdacht, erfolgt die Meldung der verdächtigen Transaktion an die Kontaktstelle innerhalb von 24 Stunden.

Die Staatsanwaltschaft beantragt den Erlaß eines Durchsuchungsbefehls beim Ermittlungsrichter. Der hat nicht die Zeit, die Verordnung und das zu ihrer Umsetzung erlassene Durchführungsgesetz sorgfältig mit dem Sachverhalt abzugleichen.

Strafvorschrift

Das Ausgangsstoffgesetz enthält natürlich in § 13 eine Strafvorschrift:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 1; L 231 vom 6.9.2019, S. 30) einen beschränkten Ausgangsstoff für Explosivstoffe bereitstellt, verbringt, besitzt oder verwendet.

Die Verordnung unterscheidet zwischen „beschränkten Ausgangsstoffen“ oberhalb eines aufgeführten Konzentrationsgrenzwertes, die im Anhang I aufgeführt sind und deren Besitz für normale Menschen strafbar ist und meldepflichtigen Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, die im Anhang II aufgeführt sind. Deren Besitz ist nicht strafbar.

Im Durchsuchungsbefehl liest sich das dann so:

Der Beschuldigte bestellte am TT/MM/JJJJ 250 g Magnesiumpulver, am TT/MM/JJJJ 1.000 g Schwefel und am TT/MM/JJJJ 2.500 g Kaliumnitrat über die Internetplattform www.amazon.de, die ihm in der Folge ausgeliefert wurden.

Dies ist strafbar als Verstoß gegen das Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

gemäß § 13 Abs. 1 AusgStG

Alle drei Substanzen stehen im Anhang II, nicht in der Liste der Stoffe des Anhangs I. Deren Besitz ist für Otto-Normalverbraucher strafbar. Also meldepflichtig aber nicht strafbewehrt.

Und für diejenigen unserer treuen Leser, die sich über die ungewöhnliche Formulierung des Durchsuchungsbefehls wundern: Das ist meine Formulierung für den Beschluß des Ermittlungsrichters, der „die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräu­men und der Fahrzeuge des Beschuldigten … anordnet„. Die Formulierung „Durchsuchungsbeschluß ist mir hier zu euphemistisch. Es spricht ja auch kaum einer vom Haftbeschluß.

Auch für die Verteidigung gegen derart exotische Strafvorschriften stehen Ihnen die beiden Strafverteidiger der Kanzlei, Rechtsanwälte Krähn und Jede gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns hier: Kontakt

Dieses Taschenmesser darf in den Messerverbotszonen nicht geführt werden

Sicherheitspaket verabschiedet – Murks

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Reaktion des Deutschen Jagdverbandes

Das handwerklich schlecht gemachte Sicherheitspaket wurde im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht, selbst Änderungsanträge der größten Oppositionsfraktion von CDU/CSU wurden nicht zugelassen. Zudem gab es im Vorfeld keine Verbände- oder Länderanhörung. (DJV-Mitteilung)

Daß Änderungsanträge der Oppositionsfraktion nicht zugelassen werden, scheint mir kaum erwähnenswert. Die Experten-Anhörung im Ausschuß zum Waffengesetzteil war vernichtend. Sie sollten den verlinkten Bericht lesen. Kostprobe?

Niels Heinrich, Fachliche Leitstelle Nationales Waffenregister (NWR), Hamburg, meinte, bezogen auf das Waffenrecht zeuge der Gesetzentwurf von Praxisferne, beinhalte fachliche Fehler und mache den derzeit ohnehin schon bestehenden Wust an unnötiger Bürokratie noch größer. Keine der vorgesehenen waffenrechtlichen Maßnahmen hätte nach Überzeugung des Kriminaloberrats die Taten von Mannheim und Solingen verhindert.

Handwerklich schlecht gemacht – Murks

Aber „handwerklich schlecht gemacht„?

Bilden Sie sich anläßlich eines willkürlich ausgesuchten Beispiels Ihre eigene Meinung:

Ausgenommen vom Verbot des Führens von Messern sind:
…

9. Inhaber gastronomischer Betriebe, ihre Beschäftigten und Beauftragten sowie deren Kundinnen
und Kunden, (§ 42 Abs. 4a WaffG neu)

Ich kann mich also beruhigt zurücklehnen. Ich bin zwar keine Kundin aber ein Kunde gastronomischer Betriebe. Eine sinnvolle Gesetzesauslegung wird wohl ergeben, daß einmal in der Woche ein Besuch eines gastronomischen Betriebes ausreicht, um vom Verbot ausgenommen zu sein. Falls Sie grundsätzlich keine gastronomischen Betriebe aufsuchen, sollten Sie sich zumindest vom Inhaber beauftragen lassen. Neidisch bin ich natürlich auf die Beschäftigten. Diese sind grundsätzlich ausgenommen vom Verbot des Führens von Messern. Obwohl, es sei ihnen von Herzen gegönnt.

Profiling

Gott sei Dank ist das Sicherheitspaket ideologiefrei. Zwar ist statistisch evident, daß der Anteil der Ausländer unter den Tatverdächtigen bei Messerattacken überrepräsentiert ist. Antwort auf Kleine Anfrage.

Künftig werden Polizisten bei den Kontrollen ein echtes Problem haben, wollen sie nicht gegen das Gesetz verstoßen:

(Die Polizei kann) Personen kurzzeitig anhalten, befragen, mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen sowie die Person durchsuchen. Die Auswahl der nach Satz 1 kontrollierten Person anhand eines Merkmals im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigten Grund ist unzulässig (§ 42c WaffG neu)

Springmesser – Murks

Die Lex Böker ist gefallen. Künftig ist grundsätzlich der Umgang mit Springmessern, egal welcher Art und Klingenlänge, verboten. Zigtausende rechtschaffener Bürger werden am Tag des Inkrafttretens zu Straftätern gemacht. Allerdings mit einer einjährigen Amnestiemöglichkeit, § 58 Abs 24 WaffG neu).

Ausnahmen:

Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Umgang im Zusammenhang mit der Berufsausübung (z. B. Jäger) erfolgt oder dem Sport (z. B. Segeln oder Bergsteigern) dient. Gleiches gilt für gewerbliche Händler oder Hersteller solcher Messer. Ein berechtigtes Interesse liegt darüber hinaus vor bei Personen, die zweihändig zu öffnende Messer nicht nutzen können, etwa aufgrund eines fehlenden Arms oder einer fehlenden bzw. dysfunktionalen Hand. (Gesetzesbegründung BtDrS 20/12805 S. 40)

Nach der Begründung wären ja nur Berufsjäger privilegiert. Was ist mit den Tausenden, die einer Passion nachgehen, die sie nicht zum Beruf gemacht haben?

Der Gesetzestext (neu) ist allerdings enger formuliert (Anlage 2 WaffG) als die Gesetzesbegründung erwarten läßt, der Gesetzgeber ist nicht einmal in der Lage, seine Vorstellungen in Gesetzestext zu gießen. Murks:

soweit ein berechtigtes Interesse besteht, das eine einhändige Nutzung erforderlich macht, oder der Umgang im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt. (Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.4.1 WaffG neu)

Dem Sport „dienen“ ist sicherlich auch noch etwas anderes, als „erforderlich macht“ (für einen bestimmten Zweck notwendig; unerlässlich).

Ich könnte noch stundenlang so weitermachen. Die Mitarbeiter der Waffenbehörden stimmen mir sicherlich zu.

Fazit: Murks!

 

Im Sand liegende Sanduhr

Gericht ohne Richter

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Mit der Richterin wurde ein Termin für die Hauptverhandlung abgesprochen, Hotel und Hin- und Rückflug gebucht.

Heute erreicht mich die Mitteilung

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Jede,

in der Strafsache

gegen Rudi Ratlos

wird mitgeteilt, dass der Termin am 12.08.2024 nicht stattfinden kann, da die Strafabteilung
des Amtsgerichts Entenhausen derzeit ohne Richter ist.

Finde nur ich das skandalös? Im WWW habe ich dazu nichts gefunden. Da ist die Justizverwaltung nicht in der Lage, den Gerichtsbetrieb in Strafsachen eines ganzen Gerichtsbezirkes aufrecht zu erhalten.

Wir berichteten bereits über die unsäglichen Wartezeiten bei den Verwaltungsgerichten (Statistik Verwaltungsgerichte), dort sind wenigstens, wenn auch nicht in ausreichender Anzahl, Richter vorhanden.

Hier ruht die Strafrechtsprechung vollständig. In dieser Sache ist vor einem Jahr Anklage erhoben worden und ein Verhandlungstermin ist nicht absehbar. Die Europäische Menschenrechtskonvention verlangt, daß über eine Anklage in angemessener Frist verhandelt werden muß, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK.

Natürlich gibbet die Verzögerungsrüge. Von der gerichtlichen Feststellung, daß die Verfahrensdauer unangemessen war, kann sich der Angeklagte auch nichts kaufen und was die Geldentschädigung (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) angeht, sind die Gerichte ziemlich knauserig.

In der Regel will der Mandant einen möglichst schnellen Termin, mancher allerdings profitiert von einer langen Verfahrensdauer.

So oder so, wir erläutern Ihnen die Sachverhalte und beraten Sie im Detail.

So erreichen Sie uns

 

Krieger schläft

Das wird spannend

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Geschäftsverteilungsplan verblüfft

Ab und zu hat der Anwalt es auch mit Gerichten zu tun, die er nicht kennt. Tunlichst sieht er sich dann den Geschäftsverteilungsplan an, um sich „schlau zu machen“.

So in einer neuen Sache, für die ein Senat des Kammergerichtes zuständig ist, und hinter jedem Namen der Richterinnen steht eine Zahl, die in der Fußnote erläutert wird:

Dies bedarf einer weiteren Erläuterung:

Jede der fünf Richterinnen ist im Wesentlichen mit Verwaltungstätigkeiten beschäftigt. Zu 90%! Präsidiumsarbeit frißt viel Zeit.

Der Begriff Gericht bezeichnet einerseits eine Behörde. Es ist essentiell für die Gewaltenteilung, daß die Verwaltungsaufgaben der Behörde von unabhängigen Richtern erledigt werden. Alle Richterinnen dieses Senates sind zu 90% mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt.

Darüber hinaus bezeichnet Gericht aber auch den Spruchkörper, also den Einzelrichter, das Schöffengericht, etc., also die typische von Richtern erwartete Tätigkeit. In diesem Senat des Kammergerichtes soll 10% der Arbeitszeit, die nicht erfaßt wird, für die richterliche Tätigkeit aufgewandt werden. Vermutlich darüber hinaus ein wesentlicher Teil der „Überstunden“. Sicherlich läßt sich ein Senat eines Oberlandesgerichtes nicht mit ein paar Wochenstunden Arbeit führen.

Böse formuliert: Ein Spruchkörper bestehend aus Teilzeitrichterinnen. Da hilft auch nicht, daß ihm mehr als die notwendigen drei Richter, § 122 GVG, angehören und so die Arbeit auf mehr Köpfe verteilt wird.

Verwaltungssenat?

Ist ein solcher Senat, dem alle Richterinnen nur einen geringen Bruchteil ihrer Arbeitszeit widmen können, noch gesetzlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes? Gibt die Vorsitzende eines solchen Verwaltungssenates dem Spruchkörper noch das eigene Gepräge?

Aber wie kann man das besser machen? Der mit Verwaltungsaufgaben befaßte Richter muß Bodenkontakt behalten, die richterliche Tätigkeit aus eigener ständiger Erfahrung kennen. Der Recht sprechende Richter soll nach Möglichkeit von Verwaltungstätigkeit freigehalten werden. Irgendeiner meckert immer ;-)

Ich bin jedenfalls neugierig und freue mich, die Richterinnen kennen zu lernen. Wenn Sie einen von uns kennen lernen wollen, ist es ganz einfach, mit uns einen Termin auszumachen. Anders als beim Gericht haben wir für Sie einen Termin in kürzester Zeit, meistens bereits am nächsten Tag. Kontakt