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Ich sitze erstarrt vor der Pressemeldung und kann es nicht glauben. Ich habe erst gedacht, ich sitze einer gut gemachten Ente auf.

Es ist aber wahr, die Bundesrechtsanwaltskammer hat die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht Renate Renate Jaeger zur Schlichterin der Schlichtungsstelle der Bundesrechtsanwaltskammer bestellt. Die Pressemeldung vom 03.05.2010:

Dr. Renate Jaeger, zurzeit noch Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, wird zukünftig bei Konflikten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten vermitteln. BRAK-Präsident Axel C. Filges hat Dr. Renate Jaeger zur Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bestellt. Ihre Amtszeit am EGMR endet am 31. Dezember 2010. Im Anschluss wird sie der neuen, unabhängigen Schlichtungsstelle zur Verfügung stehen. Die Einrichtung der Schlichtungsstelle geht auf eine Initiative der BRAK zurück.

BRAK-Präsident Axel C. Filges erläuterte seine Entscheidung: „Mit Dr. Renate Jaeger haben wir eine herausragende Persönlichkeit und international renommierte Juristin als Schlichterin gewinnen können. Zwischen Anwalt und Mandant besteht ein besonderes Vertrauensverhältnis. Frau Dr. Jaeger wird angesichts ihrer großen Berufs- und Lebenserfahrung hervorragend in der Lage sein, hier entstandene Missverständnisse schnell aufzuklären und unbürokratische Lösungen zu finden.

Dr. Renate Jaeger betonte: „Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe. Sie gibt mir die Möglichkeit, die Selbstverwaltung der deutschen Anwaltschaft dabei zu unterstützen, noch mehr Verantwortung gegenüber dem Verbraucher zu übernehmen und die Gerichte zu entlasten. Im Zuge meiner beruflichen Laufbahn – zunächst als Sozialrichterin, später als Verfassungsrichterin und nun als Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – habe ich mich unter anderem auch detailliert mit dem Recht der freien Berufe befasst.“

Die Schlichterin wird in wesentlichen Fragen durch einen Beirat beraten. Dieser besteht aus Mitgliedern des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Vertretern der Verbraucherverbände und der Versicherungswirtschaft sowie auf dem Gebiet des Haftungs- und Gebührenrechts versierten Rechtsanwälten. Der Vorsitzende des Beirats und zugleich BRAK-Vizepräsident Hansjörg Staehle: „Wir werden die Arbeit der Schlichterin aufmerksam begleiten und so zum Erfolg der Schlichtungsstelle beitragen.“

Am 24. März 1994 wurde Jaeger zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts ernannt, wo sie Mitglied des Ersten Senats war. Wohl kein Verfassungsrichter hat so sehr das Berufsrecht der Rechtsanwälte geprägt wie Frau Jaeger. Wann immer das Bundesverfassungsgericht die Kammern abwatschte, stand ihr Name unter den Beschlüssen und Urteilen. Nach meiner Erinnerung zuletzt unter der Spezialistenentscheidung des BVerfG.

Der Pressemitteilung des BVerfG anläßlich ihres Ausscheidens aus dem Amt wegen der Ernennung zur Richterin am EGMR ist eine Liste der Entscheidungen angehängt, an denen sie als Berichterstatterin mitgewirkt hat: Pressemitteilung 96/2004

Bis vor sechs Jahren das „Rote Tuch“ der verfassten Anwaltschaft und nun Schlichterin für diese Anwaltschaft.

Wie sich die Zeiten ändern.

Update 30.12.2010:

Anläßlich des heutigen 70. Geburtstages veröffentlichte das BVerfG dieses Pressemitteilung:

Ehemalige Bundesverfassungsrichterin Dr. h. c. Renate Jaeger feiert ihren 70. Geburtstag

Morgen scheidet sie aus dem Amt der Richterein am Eurpäischen Gerichtshof für Menschenrecht.

In der Pressemitteilung des BGH v. 29.04.2010 werden die Befürchtungen des Kollegen Hoenig, es werde mit zweierlei Maß gemessen, widerlegt:

Den unerfahrenen und mit einem solchen Eingriff stark überforderten Angeklagten treffe auch ein Übernahmeverschulden, das durch ebenfalls todesursächliche Pflichtverletzungen Dritter (Notarzt, Organisatoren des Beweismittelsicherungsdienstes) nicht beseitigt werden konnte. Diese seien – bisher unbehelligt gebliebene – Nebentäter. Der 5. Strafsenat hat zudem die Erwägungen als rechtsfehlerhaft bewertet, auf Grund derer das Landgericht eine subjektive Pflichtverletzung des Angeklagten infolge der Anwesenheit und (beschränkten) Mitwirkung des Notarztes verneint hatte.

Es beruhigt, daß nun wohl auch die Ermittlungen auf die genannten Verantwortlichen ausgedehnt werden und der unerfahrene Arzt nicht allein im Regen stehen gelassen wird.