Verkehrsrecht

Bild Dampflok

Das Verkehrsrecht ist ein Sammelbegriff für die vielfältigsten Problemstellungen rund um den Straßenverkehr. Es betrifft vom Fußgänger über den Radfahrer auch Fahrzeuge aller Art, die am Verkehr teilnehmen.

Einen groben Überblick kann diese Aufstellung geben:

  • Verkehrszivilrecht
  • Versicherungsrecht
  • Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
  • Recht der Fahrerlaubnis

Verkehrszivilrecht

Auch beim Verkehrszivilrecht handelt es sich um einen Sammelbegriff. Er ist wenig aussagekräftig. Der Jurist würde es im Wesentlichen mit Verkehrshaftungsrecht und Verkehrsvertragsrecht beschreiben. womit es begrifflich aber auch nicht besser wird.

Im Wesentlichen handelt es sich bei dem Verkehrshaftungsrecht um die Abwicklung von Verkehrsunfällen gegenüber dem Unfallgegner, dem Halter des Unfallfahrzeugs oder seiner Haftpflichtversicherung.

Den Begriff Verkehrsvertragsrecht ist noch komplexer. Denn es geht hierbei u.a. um das Kaufrecht bei Neu- oder Gebrauchtfahrzeugkäufen aller Art, der Abwicklung der Sachmangelhaftung falls das gekaufte Fahrzeug fehlerhaft ist oder falsch beworben wurde oder auch die Rückgabe eines Fahrzeugs wegen eines Mangels.

Aber nicht nur beim Kauf, sondern auch bei der Reparatur von Fahrzeugen kann es zu Problemen kommen, die gelöst werden müssen.

Obendrein sind die Finanzierung und das Leasing von Fahrzeugen aller Art hier inbegriffen.

Versicherungsrecht

Hierunter fallen Fahrzeughaftpflicht-, Teil- und Vollkasko aber auch Personenversicherungen, die für Insassen oder den Fahrers des eigenen Fahrzeugs abgeschlossen wurden.

Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Dies ist weites Feld, mit dem fast jeder am Verkehr teilnehmende Kraftfahrer zwangsläufig in Konflikt gerät.

Das Verkehrsstrafrecht reicht von einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsrecht über die Unfallflucht bis zur Trunkenheitsfahrt und kann schwerwiegende Sanktionen nach sich ziehen.

Hiervon zu unterscheiden sind die Ordnungswidrigkeiten, wie z.B. das zu schnelle Fahren, der Rotlichtverstoß oder auch nur das Falschparken.

Aber auch bei Ordnungswidrigkeiten können hohe Geldbußen, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot drohen, sodass damit nicht zu spaßen ist.

Recht der Fahrerlaubnis

Hierunter sind alle Fragen rund um den Führerschein zu verstehen.

Rechtliche Fragen stellen sich am häufigsten, wenn eine Fahrerlaubnis entzogen wurde und sie wiedererlangt werden will. Von Interesse ist hier z.B., welche Fahrerlaubnisklassen wiedererteilt werden, wenn ursprünglich eine nach altem Recht (Klassen 1-5) erteilte Fahrerlaubnis entzogen wurde. Die „neue“ Fahrerlaubnis wird nämlich anhand der neueren EU-weit geltenden Fahrerlaubnisklassen (Klassen AM – T) erteilt.

Verkehrsunfall

Ob Fußgänger, Rad-, Motorrad-, Kfz- oder LKW-Fahrer; jedem kann im Straßenverkehr ein Unfall widerfahren.

Oft passiert wenig oder zum Glück nur den Fahrzeugen etwas.

Jedoch gilt es in jedem Fall, kompetent beraten zu werden.

Auch wenn Sie keine Schuld an einem Unfall trifft:

Sobald eine gegnerische Haftpflichtversicherung Ihnen gegenüber den Schaden reguliert, verfolgt diese nicht Ihre, sondern eigene Interessen.

Denn je weniger die Haftpflichtversicherung an Sie zahlt, desto günstigere Prämien wird sie im nächsten Jahr ihren Kunden anbieten können. Die gegnerische Versicherung wird Ihnen deshalb nicht verraten, welche Ansprüche Sie wirklich haben.

Sagen Ihnen die in diesem Zusammenhang gebräuchlichen Ausdrücke wie merkantiler Minderwert, abstrakter Nutzungsausfall, Schadensminderungspflicht, Betriebsgefahr oder unabwendbares Ereignis etwas?

Wissen Sie, welche Verpflichtungen Sie im Falle eines Unfalls treffen, wenn Sie Ihr Fahrzeug geleast haben? Das böse Erwachen kann bei der Leasingrückgabe in Form einer hohen Leasingnachforderung auf Sie warten.

Oft müssen sich die aufnehmenden Polizeibeamten den Unfallhergang zusammenreimen, sodass es zu allem Überfluss vorkommt, dass nach einem Unfall ein Bescheid der Bußgeldstelle im Briefkasten landet.

Wir sind in jedem Fall für Sie da!

Arbeitsrecht

1. Allgemeines zum Kündigungsschutz

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt gemäß den Bestimmungen der §§ 620 bis 627 BGB und bedarf der Schriftform (§ 623 BGB).

Die Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers ist dabei allerdings durch den allgemeinen wie den besonderen Kündigungsschutz eingeschränkt. Zur Sicherung des Kündigungsschutzes bestimmt § 613 a BGB, dass bei einer rechtsgeschäftlichen Übertragung eines Betriebes oder Betriebsteils (Betriebsübergang) der Erwerber schon von Gesetzes wegen in die Rechte und Pflichten der bereits bei Übergang bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt und damit neuer Arbeitgeber wird.

Über das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) wird im Wesentlichen der allgemeine Kündigungsschutz des Arbeitnehmers gesichert. Das Kündigungsschutzgesetz gilt allerdings nicht in Kleinbetrieben, d.h. in Betrieben, die lediglich zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen. Weitere Voraussetzung für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes ist, dass die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer erklärt wird, dessen Arbeitsverhältnis in dem selben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat. Die Kündigung ist dabei unwirksam, wenn sie nicht sozial gerechtfertigt ist (§ 1 KSchG). Der Arbeitgeber muss also einen Kündigungsgrund haben, der entweder in der Person (personenbedingte Kündigung) oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegt (verhaltensbedingte Kündigung) oder durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist (betriebsbedingte Kündigung), die einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen. Im letzteren Fall muss der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigen (Sozialauswahl). Hier sind die sog. sozialen Grunddaten, d.h. die Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Frage der Unterhaltspflichten und eine Schwerbehinderung der Arbeitnehmer zu berücksichtigen.

Darüber hinaus ist eine Kündigung unwirksam, wenn Vorschriften des besonderen Kündigungsschutzes bzw. etwa des betriebsverfassungsrechtlichen Kündigungsschutzes verletzt sind. So ist regelmäßig eine versäumte oder fehlerhafte Betriebsratsanhörung ein Grund für die Annahme der Unwirksamkeit de Kündigung. Soweit vorhanden, ist ein Betriebsrat vor jeder – ordentlichen oder außerordentlichen – Kündigung zu hören. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von weiteren Kündigungsschutzgründen: So sind etwa Mitglieder des Betriebsrats, einer Personalvertretung und einer Jugend- oder Auszubildendenvertretung grundsätzlich ordentlich nicht kündbar. Gleiches gilt für Mitglieder eines Wahlvorstands und für Wahlbewerber, dies allerdings nur bis zu einer Dauer von sechs Monaten nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses. Für die außerordentliche Kündigung dieses Personenkreises während ihrer Amtszeit bzw. Kandidatur bedarf es der Zustimmung des Betriebsrats bzw. der zuständigen Personalvertretung.

Ein eigener besonderer Kündigungsschutz besteht für Schwerbehinderte. Der besondere Kündigungsschutz des Schwerbehinderten besteht darin, dass die Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Dies gilt auch für eine außerordentliche Kündigung. Hierbei ist es gleich, ob die Kündigung ihre Ursache in der Behinderung hat oder nicht. Die Entscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung der Kündigung kann verwaltungsrechtlicher Kontrolle unterworfen werden, d.h. es gibt ein Widerspruchs- bzw. Klageverfahren. Dieser besondere Kündigungsschutz gilt übrigens auch für Gleichgestellte, und zwar rückwirkend seit Eingang ihres Gleichstellungsantrages bei der Agentur für Arbeit. Wichtig ist die rechtzeitige Information des Arbeitgebers über den Gleichstellungsantrag bis zu drei Wochen nach Ausspruch der Kündigung.
Der Kündigungsschutz gilt auch für Änderungskündigungen, d.h. wenn der Arbeitgeber mit der Kündigung ein Vertragsangebot verbindet, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Arbeitsbedingungen fortzusetzen. Der Arbeitgeber darf nämlich nicht einseitig den Arbeitsvertrag (egal ob mündlich oder schriftlich) ändern. Mit der Änderungskündigung kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor die Wahl stellen, entweder einen anderen Arbeitsplatz zu akzeptieren oder aber den Betrieb verlassen zu müssen. Der Arbeitnehmer kann allerdings bei einer Änderungskündigung wählen, ob er die Kündigungsschutzklage erheben oder nur gegen die Änderungen der Arbeitsbedingungen klagen will. Will er seinen Arbeitsplatz nicht aufs Spiel setzen, so hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, das Angebot des Arbeitgebers auf Abänderung des Arbeitsvertrags binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung unter Vorbehalt anzunehmen, d.h. unter dem Vorbehalt, dass die Änderung des Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Insoweit gilt die dreiwöchige Klagefrist.

Eine außerordentliche, umgangssprachlich auch fristlose Kündigung, setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Frist des § 626 BGB beachtet. Er ist gehalten, binnen zwei Wochen nach Kenntnis vom Kündigungsgrund die Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer auszusprechen. Grundsätzlich sind fristlose Kündigungen dann gerechtfertigt, wenn der Vertrauensbereich im Arbeitsverhältnis nachhaltig verletzt ist (Diebstahl etc.).

2. Kündigungsschutzklage

Für neu eingestellte Arbeitnehmer gilt, dass der Kündigungsschutz für sie nur dann Anwendung findet, wenn mehr als 10 Arbeitnehmer dort beschäftigt sind. Dies gilt aber nicht für Arbeitnehmer, die vor dem 31.12.2003 eingestellt worden sind. Unter Zugrundelegung der bisherigen Anwendungsschwelle des Kündigungsschutzgesetzes behalten diese Arbeitnehmer ihren Kündigungsschutz solange, wie im Betrieb mehr als 5 Arbeitnehmer tätig sind, die am 31.12.2003 dort schon beschäftigt waren.

Wichtig ist weiterhin, dass die dreiwöchige Klagefrist unbedingt einzuhalten ist, nunmehr allerdings auch für die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung aus anderen Gründen, z.B. bei nicht ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung.

3. Kündigung und Abfindung

Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit im Falle einer betriebsbedingten Kündigung vorzeitig außergerichtlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu klären:

Seit dem 01.01.2004 kann gem. § 1 a KSchG von einer gesetzlichen Abfindung gesprochen werden. Wenn und soweit eine Kündigung dem Kündigungsschutzgesetz unterfällt (§ 23 KSchG), hat der Arbeitgeber bei einer Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse die Möglichkeit, bereits in der Kündigungserklärung eine Abfindung anzubieten. Das Angebot gilt dabei nur, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb der 3-Wochen-Frist eine Kündigungsschutzklage erhebt. Nach § 1 a Abs. 2 KSchG ist eine Abfindung von 0,5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses vorgesehen. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses wird ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten auf ein volles Jahr aufgerundet. Der Arbeitnehmer hat also im Falle eines solchen Vorgehens des Arbeitgebers die Möglichkeit, entweder das Abfindungsangebot anzunehmen und keine Kündigungsschutzklage zu erheben oder es abzulehnen und innerhalb von 3 Wochen seit Zustellung der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung zu erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet wurde.

Dann kann es immer noch im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses auf die Zahlung einer Abfindung hinauslaufen. Im Rahmen des Verhandlungstermins beim Arbeitsgericht (Gütetermin) wird häufig das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer entsprechenden Abfindung doch aufgelöst. Möglich ist, dass sich die Höhe einer Abfindung an den Vorgaben des § 1 a KSchG orientieren wird. Der Arbeitnehmer kann natürlich auch auf Erhalt des Arbeitsplatzes klagen, wobei man auch in einem solchen Prozess versuchen kann, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ggf. gegen Zahlung einer höheren Abfindung zu vereinbaren. Klar ist allerdings, dass der Arbeitgeber nicht mehr an das Angebot gebunden ist. Es steht jedoch zu erwarten, dass durchaus auch höhere Abfindungen auszuhandeln sind.

4. Interessenausgleich und Sozialauswahl

Die gerichtliche Überprüfung der Sozialauswahl ist auf grobe Fehlerhaftigkeit beschränkt, wenn ein Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart wurde und die zu kündigenden Arbeitnehmer in einer Namensliste benannt sind. Die Darlegungslast und die Beweislast für die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl liegt bei dem klagenden Arbeitnehmer.

Tätigkeitsfelder

Schmiede

Wir werben auf unserem Briefkopf nicht mit Fachanwaltsbezeichnungen!

Dies hat gute Gründe

Offensichtlich ist die Bezeichnung „Fachanwalt“ an die Bezeichnung „Facharzt“ der Ärzteschaft angelehnt. Während aber beispielsweise der Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten eine Weiterbildungszeit von 60 Monaten an einer Weiterbildungsstätte absolvieren muß, wird man Fachanwalt für Strafrecht, wenn man unter anderem an einem anwaltsspezifischen Lehrgang teilgenommen hat, der eine Gesamtdauer von mindestens 120 Stunden aufweist, und 60 Strafrechtsfälle (davon mindestens 40 Hauptverhandlungstage vor dem Schöffengericht oder einem übergeordneten Gericht) nachweisen kann.

Wir halten das für eine Farce.

Die Fachanwaltsordnung zeigt Ihnen die Einzelheiten.

Rechtsanwalt Andreas Jede war jahrelang Mitglied derjenigen Abteilung der Rechtsanwaltskammer, welche die Führung der Fachanwaltsbezeichnungen gestattet. Er durfte etlichen exzellenten Kollegen die Bezeichnung verleihen. Er mußte aber auch einigen Kollegen das Führen der Bezeichnung gestatten, die zwar alle Voraussetzungen nach der Fachanwaltsordnung erfüllten, von denen er aber aus der beruflichen Tätigkeit den Eindruck gewann, daß sie schon den allgemeinen beruflichen Anforderungen nicht gerecht würden.

Auf die Qualität kommt es an!

Der Rechtsanwaltskammer ist es aus rechtlichen Gründen nicht gestattet, die Kollegen auf ihre fachlichen Fähigkeiten hin zu überprüfen. Wer die Voraussetzungen nach der Fachanwaltsordnung nachweisen kann muß zugelassen werden. Wir halten die Fachanwaltsbezeichnungen nicht für das entscheidende Qualitätsmerkmal.
Stattdessen sind wir einen anderen Weg der Qualitätssteigerung gegangen. Wir haben uns unter anderem auf Personengruppen und Sachverhalte spezialisiert.

Beispiele für eine fachliche Qualifikation

Jagdrecht und Waffenrecht
Bei einem Jäger erfolgt plötzlich eine Durchsuchung der Wohnräume. Ein Mitglied unserer Kanzlei wird über den Notruf 01805/72 5333 (0,14 Eur/Min. aus dem Festnetz; maximal 0,42 Eur/Min. aus den Mobilfunknetzen) verständigt und wohnt der Durchsuchung bei. Brauchen Sie den Fachanwalt für Strafrecht, der regelmäßig die Aufbewahrungspflichten für Waffen und Munition nicht kennen wird? Bitten Sie einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht hinzu, der zwar das Verwaltungsverfahren aus dem Effeff kennt aber die Brisanz der 12/76er im falschen Schrank nicht erkennen kann? Oder doch besser den Anwalt, der seit Jahren die Jäger mit ihren Problemen und Problemchen betreut?

Arztrecht
Sie sind Kassenarzt und wollen die Praxis an einen Nachfolger übergeben, Ihren Kassenarztsitz haben Sie in einem Planungsbereich, in dem die Überversorgung festgestellt ist? Welchen Fachanwalt wollen Sie hier hinzuziehen? Hier sind vielfältige Fragen von der Vertragsgestaltung bis zur Übergabe der Patientenkartei zu klären. Vertragsrecht, Kassenarztrecht, Öffentliches Recht, Allgemeines Arztrecht, Strafrecht, Steuerrecht sind zu berücksichtigen. Fragen Sie Ihre Kollegen, welcher Anwalt ihnen bei der Übergabe geholfen hat und ob sie ihn weiterempfehlen.

Wenn bei der Bearbeitung eines Auftrages fachliche Probleme entstehen, was nicht selten ist, werden sie mit den anderen Kollegen der Kanzlei ausführlich erörtert. Hier nicht vorhandene Spezialkenntnisse werden extern eingekauft oder aber wir leiten den Auftrag in Absprache mit dem Mandanten an einen oder mehrere externe Kollegen weiter und koordinieren auf Wunsch deren Tätigkeiten.

Impressum

Was Sie schon immer nicht wissen wollten –

wir aber verpflichtet sind, es Ihnen zur Verfügung zu stellen:

Viele nennen es Impressum oder Pflichtangaben

Einer der bekanntesten deutschen Internet-Rechtler kommentierte am Tag des Inkrafttretens der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)so:

 

Der Europäische Gesetzgeber hat wieder einmal Langeweile gehabt und sich für alle Unternehmer, die Dienstleistungen erbringen, neue Informationspflichten ausgedacht. Die DL-InfoV ist eine an bürokratischem Schwachsinn kaum noch zu überbietende Angelegenheit.

Der Bundesrat hat mit folgender Entschließung der Verordnung zugestimmt:

 

4. Der Bundesrat stellt aber fest, dass durch die Einführung der Informationspflichten der Wirtschaft erhebliche Mehrkosten entstehen, die insbesondere die mittelständischen Unternehmen und Freiberuflerinnen und Freiberufler treffen.
5. Für die betroffenen Unternehmer ist angesichts der Vielzahl der unterschiedlichen Regelungen in zahlreichen Rechtsvorschriften kaum noch erkennbar, welche Pflichten für sie maßgeblich sind. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und Irritation.
6. Der Bundesrat hält es für erforderlich, die Mehrbelastung der Wirtschaft auf ein Minimum zu beschränken. Der Bundesrat begrüßt es daher, dass die Bundesregierung zugesagt hat, bis Ende Juni 2010 eine ressortübergreifende Evaluierung vorzunehmen, in deren Rahmen auch Möglichkeiten zur Vereinheitlichung und zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften betreffend der Informationspflichten der Wirtschaft untersucht werden sollen.
7. Daneben bittet der Bundesrat die Bundesregierung, auf europäischer Ebene Möglichkeiten der Vereinfachung und eine Reduzierung auf das zwingend notwendige Maß zu prüfen.

 

Bisher ist die zugesagte Evaluierung nicht bekannt geworden. Für Anwälte, im Europadeutsch Angehörige eines reglementierten Berufes, passen die Vorschriften gar nicht. Allerdings hat die Bundesregierung in der Stellungnahme zur oben auszugsweise mitgeteilten Entschließung des Bundesrates am 03.03.2011 mitgeteilt:

Der Evaluierungsbericht kommt dabei zum Ergebnis, dass eine Zusammenfassung von Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene nicht befürwortet werden kann.

 

So macht man das? Vertrauen schafft das nicht!

Um sorgfältig allen Anforderungen gerecht zu werden, finden Sie nachfolgend den Text der Verordnung und hinter den jeweiligen Passagen unsere Angaben dazu in Europablau und ggf. auch ein paar Kommentare.

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Personen, die Dienstleistungen erbringen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) fallen.
(2) Die Verordnung findet auch Anwendung, wenn im Inland niedergelassene Dienstleistungserbringer unter Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tätig werden.
(3) Die Verordnung findet keine Anwendung, wenn in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene Dienstleistungserbringer unter Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit im Inland tätig werden.
(4) Die nach dieser Verordnung zur Verfügung zu stellenden Informationen sind in deutscher Sprache zu erbringen. Das gilt nicht für Informationen nach Absatz 2.

§ 2 Stets zur Verfügung zu stellende Informationen

(1) Unbeschadet weiter gehender Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften muss ein Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung folgende Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen:
1. seinen Familien- und Vornamen, bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen die Firma unter Angabe der Rechtsform,

Dr. Schmitz & Partner • Rechtsanwälte
Wir sind eine Partnerschaftsgesellschaft
Vertreten wird die Gesellschaft durch ihre Partner, bspw.
Rechtsanwalt Andreas Jede

2. die Anschrift seiner Niederlassung oder, sofern keine Niederlassung besteht, eine ladungsfähige Anschrift sowie weitere Angaben, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, schnell und unmittelbar mit ihm in Kontakt zu treten, insbesondere eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer,

Wissmannstraße 3a
D-14193 Berlin
Tel.:+49 (0)30 329 00 4 – 0
Fax:+49 (0)30 329 00 4 – 56
eMail: Anwalt@DrSchmitz.de

 

Man bemerke bitte, daß der Verordnungsgeber hier dem Unternehmer vorschreibt eine Telephonnummer und E-Mail-Adresse oder Faxnummer bereitzuhalten und bekanntzugeben! Da diese Angaben eine schnelle und unmittelbare Kontaktaufnahme ermöglichen sollen, wird indirekt die Verpflichtung statuiert, die Medien auch zu den typischen Zeiten besetzt zu halten. Dies ist sicherlich rechtstechnisch nicht durch eine Verordnung zu erreichen und völlig unangemessen.

 

3. falls er in ein solches eingetragen ist, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister unter Angabe des Registergerichts und der Registernummer,

Nr. 59 des Partnerschaftsregisters Amtsgericht Charlottenburg

4. bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Name und Anschrift der zuständigen Behörde oder der einheitlichen Stelle,

Rechtsanwaltskammer Berlin
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Littenstraße 9
10179 Berlin

5. falls er eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzt, die Nummer,
6. falls die Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) erbracht wird, die gesetzliche Berufsbezeichnung, den Staat, in dem sie verliehen wurde und, falls er einer Kammer, einem Berufsverband oder einer ähnlichen Einrichtung angehört, deren oder dessen Namen,

Einigen Mitarbeitern der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner ist in der Bundesrepublik Deutschland die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verliehen worden, sie führen die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin und gehören der Rechtsanwaltskammer Berlin an. Darüber hinaus gehören die Mitarbeiter diversen Berufsverbänden an. Obwohl von der Verordnung nicht verlangt, geben wir auch die Verbindungsdaten der Rechtsanwaltskammer an:

Rechtsanwaltskammer Berlin
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Littenstraße 9
10179 Berlin
Telefon: +49 (0)30 30 69 31 – 0
Telefax: +49 (0)30 30 69 31 – 99
Website der RAK-Berlin
eMail:info@rak-berlin.org

Die Durchwahlnummern zu den Abteilungen des Vorstandes, die für die anwaltlichen Mitglieder unseres Teams zuständig sind, finden Sie hier: Telephonverzeichnis der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Berlin

 

Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle freuen sich auf Ihren Anruf!

 

7. die von ihm gegebenenfalls verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen,

Die uns erteilten Vollmachten sind standardisiert. Wir verwenden im Gegensatz zu vielen Kollegen keine Universalvollmachten, sondern differenzieren nach den uns erteilten Aufträgen in außergerichtliche Zivilvollmachten, Zivilprozeßvollmachten, Strafprozeßvollmachten und Vollmachten in Ehesachen.

8. von ihm gegebenenfalls verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand,
9. gegebenenfalls bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen,
10. die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben,
11. falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, Angaben zu dieser, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich.

Es besteht eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung bei der ERGO Versicherung AG, 40477 Düsseldorf. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros.

(2) Der Dienstleistungserbringer hat die in Absatz 1 genannten Informationen wahlweise
1. dem Dienstleistungsempfänger von sich aus mitzuteilen,
2. am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses so vorzuhalten, dass sie dem Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich sind,
3. dem Dienstleistungsempfänger über eine von ihm angegebene Adresse elektronisch leicht zugänglich zu machen oder

 

Das verstehe ich nicht! „Von ihm“ bezieht sich sprachlich ausschließlich auf den Dienstleistungsempfänger. „Leicht zugänglich zu machen“ ist passiv. Der Dienstleistungsempfänger soll also eine elektronische Adresse angeben über die ihm die Informationen nicht mitgeteilt werden, sie ihm jedoch leicht zugänglich zu machen sind. Wir stellen allen Auftraggebern per eMail einen Link auf diese entsetzliche Seite zur Verfügung.

 

4. in alle von ihm dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung aufzunehmen.

§ 3 Auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen

(1) Unbeschadet weiter gehender Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften muss der Dienstleistungserbringer dem Dienstleistungsempfänger auf Anfrage folgende Informationen vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen:
1. falls die Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) erbracht wird, eine Verweisung auf die berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

Es gibt zahlreiche berufsrechtliche Regelungen, hier eine Auswahl der meistgenannten Regelungen. Wir sehen uns – obwohl berufsrechtlich hochspezialisiert – nicht in der Lage, alle berufsrechtlichen Regelungen aufzuführen. Ganz zu schweigen von der Tatsache, daß der Begriff „Berufsrechtliche Regelungen“ völlig unbestimmt ist und jeder das hineininterpretiert, was er darunter versteht. Beispielsweise stellt die Bundesrechtsanwaltskammer eine Seite zur Verlinkung für die Rechtsanwälte zur Verfügung, um dieser DL-Info VO gerecht zu werden. In deren Aufstellung ist aber das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht enthalten

  • Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO
  • Berufsordnung Rechtsanwälte – BORA öffnet .pdf 84 kb
  • Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – RVG
  • Fachanwaltsordnung – FAO öffnet .pdf 60 kb
  • Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland – EuRAG
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft – CCBE-Berufsregeln öffnet .pdf 60 kb
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz – GwG werden auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer ständig vorgehalten und aktualisiert.

2. Angaben zu den vom Dienstleistungserbringer ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten

 

Auch ein Blick in die Wörterbücher und die Gesetzesbegründung hilft nicht weiter. Keiner weiß, was mit multidisziplinärer Tätigkeit bei Anwälten gemeint sein könnte. Im gesamten Recht der Bundesrepublik (soweit nachgewiesen in juris) kommt dieser Begriff nur in dieser Verordnung der Bundesregierung vor. EU-Recht umzusetzen ist nicht leicht.

Wir sind bereits an anderer Stelle dieser Begrifflichkeit nachgegangen: Da steh ich nun ich armer Tor! und bin so klug als wie zuvor!

Es bleibt dabei: Wir verwenden alle uns zur Verfügung stehenden rechtmäßigen Möglichkeiten, um unsere Auftraggeber in allen Rechtsgebieten unabhängig zu beraten und zu vertreten.

 

und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften, die in direkter Verbindung zu der Dienstleistung stehen und, soweit erforderlich, zu den Maßnahmen, die er ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden,

 

Falls Sie Mandant eines großen Büros sind, insbesonsondere mit einem Rechtsformzusatz wie „LTD“ oder dergleichen: Bitte fragen Sie dort nach diesen Informationen und lassen sich erklären, wie die angebliche Chinese-Wall konkret aussieht und Ihre Daten vor Abruf in Ländern der Dritten Welt schützt, sie aber gleichzeitig für Kollisionsprüfungen dort zur Verfügung stellt. Fragen Sie bitte, was passiert, wenn einer der dort tätigen Anwälte, beispielsweise der Ihren Fall bearbeitende Anwalt, zu einer anderen Kanzlei wechselt, beispielsweise zu der Kanzlei, die Ihren Gegner vertritt.

Wenn Ihnen das „spanisch“ vorkommt, reden Sie mit uns darüber.

3. die Verhaltenskodizes, denen er sich unterworfen hat, die Adresse, unter der diese elektronisch abgerufen werden können, und die Sprachen, in der diese vorliegen, und
4. falls er sich einem Verhaltenskodex unterworfen hat oder einer Vereinigung angehört, der oder die ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorsieht, Angaben zu diesem, insbesondere zum Zugang zum Verfahren und zu näheren Informationen über seine Voraussetzungen.

Bei der Bundesrechtsanwaltskammer ist eine Schlichtungsstelle eingerichtet worden: Rauchstraße 26, 10787 Berlin. Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, sich an dem Schlichtungsverfahren zu beteiligen, da eine erfolgreiche Vermittlung voraussetzt, daß beide Parteien zum Dialog und zur Mitwirkung bereit sind. Informationen zu dieser Schlichtungsstelle finden Sie auf der Website der Schlichtungsstelle. Die gesetzliche Regelung ist in <nobr>§ 191f BRAO</nobr> getroffen worden. Die Zulässigkeit des Schlichtungsverfahrens ist in § 3 der Satzung beschränkt:

 

1. Die Schlichtungsstelle kann bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus einem bestehenden oder beendeten Mandatsverhältnis angerufen werden.
2. Ein Schlichtungsverfahren ist unzulässig, wenn
a) ein Anspruch von mehr als 15.000,00 Euro geltend gemacht wird; bei einem Teilanspruch ist der gesamte strittige Anspruch zur Wertbemessung zu berücksichtigen;
b) die Streitigkeit bereits vor einem Gericht anhängig war oder ist, durch einen außergerichtlichen Vergleich beigelegt oder ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen wurde, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien;
c) von einem der an dem Schlichtungsverfahren Beteiligten Strafanzeige im Zusammenhang mit dem der Schlichtung zugrunde liegenden Sachverhalt erstattet wurde oder während des Schlichtungsverfahrens erstattet wird und/oder eine berufsrechtliche oder strafrechtliche Überprüfung des beanstandeten Verhaltens bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer oder der Staatsanwaltschaft anhängig und dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist;
d) vor einer Rechtsanwaltskammer ein Verfahren gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO durchgeführt wird oder wurde.
Der Schlichter kann die Durchführung oder die Fortsetzung eines beantragten Schlichtungsverfahrens ablehnen, wenn
a) die Klärung des Sachverhaltes eine Beweisaufnahme erfordert, es sei denn, der Beweis kann durch die Vorlage von Urkunden geführt werden;
b) er unter Zugrundelegung der ihm vorgelegten Unterlagen zu der Auffassung gelangt, dass die Schlichtung keine Aussicht auf Erfolg hat.

 

Darüber hinaus ist bei der Rechtsanwaltskammer Berlin die Möglichkeit gegeben, gem. § 73 II Nr. 3 BRAO ein Schlichtungsverfahren durchzuführen, das nicht allen oben genannten Einschränkungen unterliegt.

Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung erreichen Sie über diesen Link:  http://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Dienstleistungserbringer stellt sicher, dass die in Absatz 1 Nummer 2, 3 und 4 genannten Informationen in allen ausführlichen Informationsunterlagen über die Dienstleistung enthalten sind.

§ 4 Erforderliche Preisangaben

(1) Der Dienstleistungserbringer muss dem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung, folgende Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen:
1. sofern er den Preis für die Dienstleistung im Vorhinein festgelegt hat, diesen Preis in der in § 2 Absatz 2 festgelegten Form,

 

Ooups, erinnern Sie sich noch an die in § 2 Abs. 2 festgelegte Form?

 

2. sofern er den Preis der Dienstleistung nicht im Vorhinein festgelegt hat, auf Anfrage den Preis der Dienstleistung oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, entweder die näheren Einzelheiten der Berechnung, anhand derer der Dienstleistungsempfänger die Höhe des Preises leicht errechnen kann, oder einen Kostenvoranschlag.

Regelmäßig kann kein genauer Preis angegeben werden. Die näheren Einzelheiten zur Errechnung des Preises sind im Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – RVG gesetzlich vorgegeben. Sofern mit uns eine Zeitvergütung, auch Stundenhonorar genannt, vereinbart wurde, berechnen wir die aufgewandte Zeit minutengenau.

 

Die Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung dauert im Regelfall drei Jahre und soll die Auszubildenden befähigen, nach Abschluß der Ausbildung die Vergütungen der Rechtsanwälte zu errechnen. Es gibt zahlreiche Kommentare zum Gesetz und spezielle Fachzeitschriften, auf die für die Berechnung zurückgegriffen werden muß. Der Gesetzgeber wird nicht müde, die Materie immer umfangreicher und komplizierter zu gestalten. Es ist uns ein Rätsel, wie wir der Forderung nachkommen sollen, die Einzelheiten der Berechnung anzugeben, die eine leichte Errechnung des Preises zulassen.

 

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Dienstleistungsempfänger, die Letztverbraucher sind im Sinne der Preisangabenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

 

Letztverbraucher ist schlicht der Verbraucher, der die Dienstleistung nicht für gewerbliche Zwecke in Anspruch nimmt. Die vorgenannte Informationspflicht besteht nur gegenüber Gewerbetreibenden. Oder in Neudeutsch: Die Preisangabepflichten betreffen nur den B2B-Bereich. Ansonsten (im B2C-Bereich) gilt weiterhin die PAngVO) Oder um es ganz klar zu schreiben: Hier genießt der im Wirtschaftleben erfahrene Marktteilnehmer einen höheren Schutz als der Privatkunde. Wir machen hingegen keine Unterschiede in der Informationserteilung. Wir freuen uns auf Ihre Fragen und beantworten sie unabhängig davon, ob Sie Letztverbraucher sind oder nicht sind.

 

§ 5 Verbot diskriminierender Bestimmungen

Der Dienstleistungserbringer darf keine Bedingungen für den Zugang zu einer Dienstleistung bekannt machen, die auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers beruhende diskriminierende Bestimmungen enthalten. Dies gilt nicht für Unterschiede bei den Zugangsbedingungen, die unmittelbar durch objektive Kriterien gerechtfertigt sind.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 146 Absatz 2 Nummer 1 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Absatz 1, § 3 Absatz 1 oder § 4 Absatz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
2. entgegen § 3 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Information in jeder ausführlichen Informationsunterlage enthalten ist, oder
3. entgegen § 5 Satz 1 Bedingungen bekannt macht.

© 2013 Dr. Schmitz & Partner • Rechtsanwälte

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Besetztes Haus 13667 Hausbesetzer_k
Zeichen F im Fünfeck für freie Waffen 13616 F im Fünfeck
Tschibo Klopfstab 13551 Tschibo-Klopfstab
13548 Gefalteter Brief
Krieger schläft 13499 Erbwaffen
13478 Versicherung
Antrag Corona Zuschuss 13477 Corona-Zuschuss
13454 smiley
Schiedsrichter zeigt die rote Karte 13447 Schiedsrichter
Polizist belehrt Corona-Barbie 13419 Bussgeldkatalog
13409 Soforthilfe
Gefüllte Geldkiste aus Steuergeldern - Corona Sorforthilfe 13404 Soforthilfe
Der Widerrufsjoker wird vom EuGH erneut ins Spiel gebracht 13343 Widerrufsjoker
Bedingunslose Unterwerfung und Verzicht auf Rechtsmittel 13327 Unterwerfung
Abholung der Akten auf der Geschäftsstelle in Corona-Zeiten 13317 Weitergabe
Corona-Virus und modernes Büro 13308 corona
Aufforderung binnen 48 Stunden die Akte zurückzusenden 13263 48 Stunden
Ausschnitt aus Schreiben der Waffenbehörde Berlin 13244 Munitionserlaubnis
Regelabfrage ohne wirksame richterliche Kontrolle 13229 Regelabfrage
Sicherheitsnadeln statt effektives Waffenrechtsänderungsgesetz 13219 Sicherheitsnadeln
Dieses Taschenmesser darf in den Messerverbotszonen nicht geführt werden 13207 Taschenmesser
Im Sand liegende Sanduhr 13179 Sanduhr
Tragfläche eines Flugzeuges über den Wolken 13169 Flieger
13158 mn-Vermögensabschöpfung
13157 mn-Schlapphut
Tierabwehrspray oder Pfefferspray ohne Etikett 13135 Tierabwehrspray
Sau auf dem Teufelsberg mit Funkturm im Hintergrund 13124 Sau
Geräteschuppen mit Werkzeug, das auch als Waffe benutzt werden kann. 13108 Waffenarsenal
Berühmtes Bild Goethes. Ob über ihn wohl eine Regelanfrage eingeholt worden wäre? 13080 Schlapphut
Für die Prüfung zur Bürovorsteherin muß ein gewaltiges Lesepensum absolviert werden 13018 Bücher
Geplatzte Lastschrift für Telekommunikationsüberwachung 13013 TKÜ
Unser Aktenvernichter vernichtet nach den höchsten Sicherheitsanforderungen 13011 Reisswolf
12987 Fragen
12985 Zeugenfragebogen
Frosch zieht einen Trolly hinter sich her 12949 Frosch
12925 Munition
12853 Warten
12829 Vertreter
12756 DuploAkte
12650 WBK-Voreintrag
Bild einer Eule 12514 Eule
Urkunde Fachanwalt für Strafrecht 12499 FA-Urkunde
12470 one_of_five2_k
12399 wolf
12365 Scheidung
Blick auf Kastenbauer 12308 Jagdrecht
Schmiede 12279 Schmiede
Bild Fragezeichen 12273 Fragezeichen
12242 Ordnungswidrigkeiten
Bild Hände und Füße 12240 Familienrecht
12238 Waffenrecht
12237 Strafrecht
Bild Schultafel 12192 Sachkunde
Cannabis und Verkehr 12179 Cannabis
Einkaufswagen 12158 Einkaufswagen
Leguan 12119 Leguan
Bild Ohrstöpsel 12118 Schalldämpfer
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12002 Riga
Balkon 11964 Balkon
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Bild einer Strafakte einer deutschen Staatsanwaltschaft 11734 Ermittlungsakte
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Zielpunktprojektoren 11490 Zielpunktprojektoren
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Abschreibung Einbauküche 11267 Abschreibung Einbauküche
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Weltpostvertrag 10917 Weltpostvertrag
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Präzisionsschleuder 1907 Präzisionsschleuder
Stahlrute 1880 Teleskopschlagstock
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Last not least

Der Verteidiger darf gemäß § 147 Abs. 1 StPO die dem Gericht vorliegenden Akten einsehen und zwar unabhängig davon, ob er Wahlverteidiger (§ 137 StPO) oder Pflichtverteidiger (§ 141 StPO) ist. Das Akteneinsichtsrecht ist notwendiger Bestandteil jedes rechtstaatlichen Verfahrens und dient der Verwirklichung höchster verfassungsrechtlicher Prinzipien wie „Fairness im Verfahren“, „Waffengleichheit“ oder „rechtliches Gehör“. Schließlich kann der (beschuldigte) Bürger ohne die Möglichkeit, vom Inhalt der sein Verfahren betreffenden Akten Kenntnis zu nehmen, seine Rechte nicht wirksam wahrnehmen. Zumindest im Strafverfahren erfolgt die Gewährung der Akteneinsicht regelmäßig reibungslos, wäre da nicht dieser ewige Versuch behördlicherseits, die Wahrnehmung dieses essentiellen Rechts von der Vorlage einer schriftlichen Bevollmächtigung abhängig machen zu wollen.

Wir gehen standardgemäß auf diese angebliche Verpflichtung zur Vorlage einer Vollmacht nicht ein. Wir werden nicht ohne Auftrag und Vollmacht tätig, wir sind Organ der Rechtspflege. Sofern die Behörde oder das Gericht nachvollziehbare Zweifel an unserer Bevollmächtigung darlegt, versichern wir die ordnungsgemäße Bevollmächtigung und legen notfalls das Original vor (es gelangt keine Kopie zur Akte, s.u.)

In unseren Augen stellt der Versuch, uns eine Vorlage der Bevollmächtigung abzuringen, einen prozessualen Kuhhandel dar: Schließlich wird hier ein selbstverständliches Recht von einer Bedingung abhängig gemacht, die gesetzlich überhaupt nicht statuiert ist. So verlangt das Gesetz grundsätzlich für keine einzige (strafprozessuale) Verfahrenshandlung die Vorlage der schriftlichen Bevollmächtigung. Eine Ausnahme besteht lediglich für die Fälle der Vertretung des nicht zur Anwesenheit verpflichteten Angeklagten (vgl. § 234, § 329, § 350, § 387, § 411 Abs. 2 StPO).

Warum geben sich dann aber die Behörden damit gelegentlich nicht zufrieden?

Dazu muß man wissen, daß die Abgabe der schriftlichen Vollmacht an die Behörden, die diese wiederum zu den Akten heften, eine Verpflichtung für den Strafverteidiger mit sich bringt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Beschuldigten in Empfang zu nehmen (§ 147a StPO). Diese den Verteidiger zum Gerichtsboten degradierende gesetzliche Anordnung ist zwingender Natur, d.h. sie kann nicht etwa mit dem Verweis auf den fehlenden Willen des Mandanten umgangen werden (vgl. OLG Dresden, NStZ-RR 2005, S. 244; OLG Köln, NJW 2004, S. 3196; L. Meyer-Goßner, Strafprozeßordnung, 50. Aufl. 2007, § 145a, Rdnr. 2).

Im Klartext: Befindet sich die Verteidigungsvollmacht bei den Akten, wird der Verteidiger qua gesetzlicher Anordnung empfangsbevollmächtigt. Diese Erweiterung des Adressatenkreises behördlicher Mitteilungen bedeutet für die Strafverfolgungsbehörde eine enorme Erleichterung: Sie muß sich nicht mehr auf die umständliche Suche häufig schwer auffindbarer Beschuldigter machen, sondern kann ganz einfach an den Verteidiger zustellen, dem es dann wiederum obliegt, den Beschuldigten vom Inhalt der Mitteilung in Kenntnis zu setzen.

Regelmäßig stehen zwar Verteidiger und Mandant in engem Kontakt, aber es könnte – aus welchen Gründen auch immer – vorkommen, daß der Mandant für uns nicht erreichbar ist. Dies hätte dann zur Folge, daß wir mit behördlichen Maßnahmen konfrontiert werden, auf die wir ohne Rücksprache mit dem Mandanten reagieren müssen. Von Waffengleichheit kann dann keine Rede mehr sein – ein eindeutiger Nachteil für eine erfolgreiche Verteidigungsstrategie. So könnten sogar behördliche Maßnahmen Rechtskraft entfalten, ohne daß der Mandant davon irgendwelche Kenntnis hat. Das worst-case-Szenario wäre die Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung an den Verteidiger. Fehlt der Angeklagte dann im Termin, weil der Verteidiger seinen Mandanten davon nicht in Kenntnis setzen konnte, hat dies regelmäßig den Erlaß eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO zur Folge.

Unter Berücksichtigung der fehlenden gesetzlichen Vorgaben ist es konsequenterweise ständige Rechtsprechung und absolut herrschende Meinung im Schrifttum, daß die Vorlage der schriftlichen Vollmacht zur wirksamen Vornahme von Verfahrungshandlungen nicht notwendig ist (vgl. BGHSt 36, 259-262; LG Oldenburg, in: StV 1990, S. 59; LG Bonn, in: AnwBl. 2001, S. 300; LG Cottbus, StraFo 2002, S. 233; H. Dahs, Handbuch des Strafverteidiger, 6. Auflage 1999, Rdnr. 92; L. Meyer-Goßner, Strafprozeßordnung, 50. Aufl. 2007, Einl. v. § 137, Rdnr. 9; W. Ruß, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung, 5. Auflage 2003, § 297, Rdnr. 1; K.-H. Schnarr, Das Schicksal der Vollmacht nach Beiordnung des gewählten Verteidigers, in: NStZ 1986, S. 490 [493]; H.-D. Weiß, Die Verteidigervollmacht – ein tückischer Sprachgebrauch, in: NJW 1983, S. 89 [91]).

Ausdrücklich betont der BGH, daß für den Nachweis des Verteidigungsverhältnisses entweder die Anzeige des Beschuldigten oder des Verteidigers genügt, wobei allein schon die Vermutung für die Bevollmächtigung eines sich als Verteidiger bezeichnenden Rechtsanwalts spricht (vgl. BGH NStZ-RR 1998, S. 18). Lediglich wenn sich begründete Zweifel ergeben, kann unter Umständen der Nachweis der Verteidigerbestellung erforderlich sein; ein besonderes Formerfordernis für das Zustandekommen des anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages besteht aber nicht (vgl. KG Berlin, 3 Ws 290/04). In Berlin war der Generalstaatsanwalt auch seit Jahren dieser Auffassung (AktZ: 1451 E Bd. IIa Bl.4), die Staatsanwaltschaft hat nun  in einer Stellungnahme (vgl. Meyer-Lohkamp, Venn; StraFo 2009, 265) zu recht daraufhingewiesen, daß lediglich bei „konkreten und gewichtigen Zweifeln“ die Vorlage erforderlich sei. Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.09.2011 – 2 BvR 449/11 – bestätigt, daß der Verteidiger regelmäßig keine Vollmacht vorlegen muß. Ob das zur Kenntnis genommen und beachtet wird?

Im Ergebnis vereinfacht die Rechtsfolge des § 145a StPO das in den Aufgabenkreis der Behörden fallende Zustellungswesen zum Nachteil des Verteidigers. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, daß wir es tunlichst vermeiden, die schriftliche Vollmacht in die behördlichen Akten gelangen zu lassen. Anders liegt der Fall natürlich, wenn uns ein Mandant dazu beauftragt, für ihn zustellungsbereit zu sein.

Weitere Nachweise zum Thema Vorlage der Vollmacht finden sie im Internet auf den Webseiten der Kanzlei Hoenig, dem VollMachtsBlog und natürlich auch auf unserem Blog