Unser Auszubildender[1] war vier Wochen in London, lebte bei einer englischen Familie und hospitierte in einer Londoner Kanzlei.
Selbstverständlich hat er Geschenke mitgebracht. Obwohl, selbstverständlich ist das nur für diejenigen, die ihn kennen.
Über die Auswahl des Geschenkes für mich (Bierdeckel) komme ich allerdings ins Grübeln:
Visit us on Facebook :-)
Die Telekom gab Auskunft über die richterlich (was nicht gesetzmäßig heißt) genehmigte Schnüffelei. Die Telekom ist bekanntlich nur eine der deutschen Telephongesellschaften.
Wenn wir nur die erste Zahl nehmen: 50 tausend überwachte Telephonanschlüsse im Jahr 2013. Das sind ja nun nicht nur die Anschlußinhaber, deren Gespräche aufgezeichnet werden. Die Anschlüsse werden auch von den Ehemännern genutzt, den Kindern, – geschäftliche Anschlüsse von den Kolleginnen.
Und da wohl kaum jemand das Telephon für Selbstgespräche nutzt, wird auch das Gespräch des zweiten Teilnehmers einer solchen Verbindung aufgezeichnet.
Wieviele Personen rufen Sie im Verlauf eines Vierteljahres an? Es gibt einige, die Sie regelmäßig anrufen, andere, wie die Schwiegermutter, ruft Ihr Mann häufiger an.
Und die Angerufene kann sich in der Regel nicht aussuchen, von wem sie angerufen wird :-)
Gehen wir von 50 verschiedenen Personen aus, so sind zumindest 51 Personen von den TKÜs betroffen, mit jeder weiteren Nutzerin des Anschlusses …
50 mal 50.000 Anschlüsse sind … – allein bei der Telekom.
Da läuft doch wohl was aus dem Ruder?
Ich bewundere ja die Richter, die die Anträge nach § 100a StPO ordentlich prüfen. Ich habe das tatsächlich schon erlebt, ehrlich!
Allein die Zahlen der Telekom bestätigen: Harry Potter ist keine Fiktion, bei uns arbeiten Zauberer in schwarzen Roben im Dienst der Gerechtigkeit! Die paar Ermittlungsrichter, die es bei uns gibt, prüfen jeden der Anträge nach den strengen Vorgaben des Gesetzes und des Bundesverfassungsgerichtes! Und an den vielen kleinen Amtsgerichten macht das die Allround-Richterin zwischen zwei Terminen.
Rechnen Sie doch mal selbst: Vernachlässigen Sie die anderen Zahlen, nehmen Sie nur die 50.000 Anschlußüberwachungen. Dafür vernachlässigen wir die Tatsache, daß in vielen Beschlüssen die Überwachung mehrerer Anschlüsse angeordnet wird. Eine halbe Stunde für jeden Beschluß ist echt knapp …
Und das sind nur die Zahlen der Telekom.
Altes Brot ist nicht hart.
Kein Brot, das ist hart.
Ermittlungsakten sind für den Strafverteidiger häufig dröge, alles scheint sich zu wiederholen.
Ich habe eine Ermittlungsakte einer Staatsanwaltschaft auf dem Tisch, zahlreiche Bände und Sonderbände mit Telephonüberwachung und Observationen.
Irgendwas ist bei einer der Observationen schief gelaufen, der Beschuldigte hat sie bemerkt und sich dann entsprechend verhalten. Im Bericht der Kriminalpolizei liest sich das dann so:
Insbesondere vor dem Hintergrund der äußerst konspirativen und geradezu paranoiden Vorgehensweise des RUDI RATLOS die im Zuge der Observationsmaßnahme ersichtlich wurden ist zu erwarten, daß er seine bekannten Telephonanschlüsse wechselt um Überwachungsmaßnahmen zu erschweren.
Tja, meine Herren Ermittlungspersonen: Rudi Ratlos leidet doch nicht unter Verfolgungswahn. Er wird verfolgt!
Ich bin mir allerdings sicher, hätte er einem Psychater berichtet, was er gesehen hat, hätte dieser dieselbe Diagnose gestellt: F22.0
Der dritte Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist veröffentlicht:
Taugt nichts, kostet aber sehr viel Geld, das Geld der Rechtsanwälte. 17,9 % der erledigten Verfahren wurden durch Schlichtungen und interne Einigungen beendet.
Und dieses Zitat der Schlichterin sagt alles:
Schlichtung ist nicht nur Verbraucherschutz. Die Rechtsanwälte haben Verantwortung im Rechtsstaat übernommen, indem sie selbst und auf eigene Kosten eine Schlichtungsstelle eingerichtet haben. Die Anwaltschaft beobachtet sich selbst, erkennt Schwachstellen und versucht gegenzusteuern.
Oder etwas detaillierter: Richterin EGMR Schlichterin der BRAK
Schlichtungen gehören seit Jahren zu den Aufgaben der regionalen Kammern, die ihren Aufgaben nachkommen.
Mit der Schlichtungsstelle wird einfach Geld verbrannt. Kein eigenes, sondern das der Rechtsanwälte. Pflichtmitglieder ihrer Kammern!