fata morgana
32 °C im Büro und ich fange an zu phantasieren: Phantasieren? Justitia scheint uns im Moment ein wenig spröde! Das Bild gibt ein Lünettenrelief Andreas Schlüters am Berliner Schloß wieder. Allegorie der Justitia
Autorenarchiv für: AJ
Einträge von Andreas Jede
Pfingstmontag ist auch nur Montag…
…zumindest wenn es um Verkehrsschilder geht. Egal welches Verkehrszeichen mit dem „Zusatzzeichen 1042-33“ ausgestattet ist, es sind immer die gesetzlichen Feiertage, die auf die genannten Wochentage fallen, mit eingeschlossen. Zwar wurde in der juristischen Literatur schon Gegenteiliges vertreten. Jedoch sehen es die Gerichte, die als einzige über die Rechtmäßigkeit von Verwarn-, Bussgeldern oder der Umsetzung […]
Die Angeschuldigten haben keine Angaben gemacht
„Die Angeschuldigten haben keine Angaben gemacht“, so liest sich das in der Anklage. Man kann dazu auch sagen: Verletzung des rechtlichen Gehörs. Mit Schreiben vom 31.03.2014 wird der Beschuldigte zur Vernehmung durch die Ermittlungspersonen geladen. . Mit Schreiben vom 03.04.2014 beantrage ich, mir die Akteneinsicht zu vermitteln. Am 04.04.2014 erhalte diese Mitteilung: für Ihre Mitteilung […]
Ghettorenten – ZRBG – Gesetzgeber bescheißt Anwälte
Es wurde auch Zeit, einen unwürdigen Zustand zu beseitigen! Was bisher geschah? Das ZRBG (Einzelheiten: hier!) wurde im Jahr 2002 beschlossen. Jedoch führte die Rechtsauslegung des Bundessozialgerichts zunächst dazu, dass rund 90 Prozent der Anträge auf Renten nach diesem Gesetz abgelehnt wurden. Das ist ja erstmal wertfrei. Nach einer 2009 erfolgten veränderten Rechtsprechung konnte nachträglich […]
Gesetzentwurf Regelabfrage Verfassungsschutz
Wir forderten bereits: Finger weg vom Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden! im Beitrag Denn sie wissen nicht was sie tun Nun also wieder ganz plakativ neu aufgewärmt: Verschärfung des Waffenrechts gefordert Der Bundesrat dringt auf eine Verschärfung des Waffenrechts. Ziel ist es, den Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum besser kontrollieren und eindämmen zu […]