Die Telekom gab Auskunft über die richterlich (was nicht gesetzmäßig heißt) genehmigte Schnüffelei. Die Telekom ist bekanntlich nur eine der deutschen Telephongesellschaften. 49.796 Anschlussüberwachungen 436.331 Verkehrsdatensätze 28.162 Teilnehmerbestandsdaten 946.641 IP-Adressinhaberdaten Wenn wir nur die erste Zahl nehmen: 50 tausend überwachte Telephonanschlüsse im Jahr 2013. Das sind ja nun nicht nur die Anschlußinhaber, deren Gespräche aufgezeichnet werden. […]
Die Hysterie treibt eigenartige Blüten und der auf das Waffenrecht spezialisierte Strafverteidiger kann nur noch lachen. Haben Sie so ein Messer bei sich? Oder wissen es gar nicht, da sich das Messer immer in Ihrem Reisegepäck befindet? Dann sollten Sie auf keinen Fall die Sperrbezirke Reeperbahn oder Hansaplatz in Hamburg mit diesem Messer betreten. Dort […]
Altes Brot ist nicht hart. Kein Brot, das ist hart. Brot für die Welt
Ermittlungsakten sind für den Strafverteidiger häufig dröge, alles scheint sich zu wiederholen. Ich habe eine Ermittlungsakte einer Staatsanwaltschaft auf dem Tisch, zahlreiche Bände und Sonderbände mit Telephonüberwachung und Observationen. Irgendwas ist bei einer der Observationen schief gelaufen, der Beschuldigte hat sie bemerkt und sich dann entsprechend verhalten. Im Bericht der Kriminalpolizei liest sich das dann […]
Der dritte Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist veröffentlicht: