Magazine und Waffenschrank
Der Gesetzgeber hat viele Magazine zu verbotenen Waffen gemacht. Wenn man Pech hat, verwandelt sich ein erlaubtes Magazin unversehens zu einem verbotenen Magazin. Wie müssen Magazine aufbewahrt werden?
Rechtsanwalt Andreas Jede ist vorwiegend im (Steuer-) Strafrecht und Waffenrecht tätig und ist geschäftsführender Gesellschafter der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner in Berlin.
Der Gesetzgeber hat viele Magazine zu verbotenen Waffen gemacht. Wenn man Pech hat, verwandelt sich ein erlaubtes Magazin unversehens zu einem verbotenen Magazin. Wie müssen Magazine aufbewahrt werden?
Da reibt sich selbst der erfahrende Strafverteidiger und Jäger erstaunt die Augen. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Ende Oktober eine rechtswidrige Mahd durchgeführt zu haben, wodurch wie von ihm beabsichtigt, mehrere Rehe auf qualvolle Weise zu Tode gekommen seien.
Im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit – § 5 WaffG – spielen die sogenannten Wohlverhaltensfristen eine große Rolle. Ab wann wird dem Bürger ein Fehlverhalten nicht mehr vorgeworfen? Bisher gelten Fristen von 5 und 10 Jahren. Nancy Faeser will die Fristen pauschal um 5 Jahre verlängern. Sicherlich unverhältnismäßig.
Und wieder soll das Steuergeheimnis beschnitten werden. Die Finanzämter müssen nach Nancy Faesers Vorstellungen den Waffenbehörden die Anhaltspunkte melden, die gegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit oder für psychische Erkrankungen sprechen.
Wir haben den Referentenentwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes 2023 für Sie bereitgestellt und eine erste vorläufige Zusammenstellung der Änderungen aufgelistet. Es ist unglaublich – aber lesen Sie selbst!
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