Sicherstellen – aber was?
Einfach nur kurios: Ein Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschluß ordnet die Sicherstellung aller vorgefundenen Sachen an. Natürlich nur ein paar Versehen.
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Einträge von Andreas Jede
Tagessatz StGB
Läuft sich da jemand für eine Nominierung zur Justizsenatorin Berlins warm? Generalstaatsanwältin Koppers soll ihren Staatsanwälten per Verfügung empfohlen haben, für Personen mit Einkommen am Existenzminimum Geldstrafen von nur noch 5 Euro Tagessatz – statt sonst meist 15 Euro – zu verhängen. Wiedermal eine Lehrstunde in Sachen Gewaltenteilung.
Kleiner Waffenschein und Alkohol
Der VGH Kassel hat nachgeschärft. Das BVerwG hatte in seinem „berühmten“ Urteil den Gebrauch von Waffen unter Alkoholeinfluß sanktioniert. Dem VGH reicht das Führen der Waffe unter Alkohoeinfluß aus, um auf die Unzuverlässigkeit zu schließen.
„Cum-Ex“- Lehrfall
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde in einer „Cum-Ex“-Sache wegen Entziehung des gesetzlichen Richters nicht angenommen. Ein Richter könne auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantreten, wenn er sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet habe.
Jagdpacht
Hier haben wir die zentrale Regelung des § 11 BJagdG ein wenig aufbereitet. Wer darf pachten – wer nicht? Was können die Mitpächter im GbR-Vertrag regeln? Jagdpachtvertrag wegen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis nichtig?