Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum Termin zur Verkündung des Urteils in Sachen „ESM/Fiskalpakt“: Urteilsverkündung in Sachen „ESM/Fiskalpakt – Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2012 (siehe Pressemitteilung Nr. 47/2012 vom 2. Juli 2012) am 12. September 2012, 10.00 Uhr, im […]
Der Kollege Burhoff weist in seinem Beitrag aus dem Urlaub Änderungen/Ergänzungen des § 153a StPO – (mal wieder) Opferschutz auf eine Änderung der Rechtslage über Einstellungsmöglichkeiten im Strafverfahren hin. Die bei ihm verlinkten Drucksachen zum Gesetzentwurf sind nicht nur für den Opferanwalt interessant! Die Täterarbeit stellt ein wichtiges Element zur Verbesserung der Gewaltprävention und des […]
Dass die Holländer sehr liberal sind, wusste ich. Dass ein EU-Land ein solch anderes Rechtsverständnis hat, war mir neu! ;) Zum Bild-Thema siehe auch: Ethikrat und Babyklappe P.S.: Ich möchte ‚mal wissen, warum auf meinen Langstreckenflügen in der Reihe vor mir immer Eltern mit Babys sitzen, die sie offensichtlich falsch eingetauscht haben!
Der Laie hat sich gefreut, der Fachmann wundert sich: Das Gesetz ordnet Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an. Herausgekommen ist eine Verwarnung mit Strafvorbehalt. An dem Abend blieb bestimmt kein Auge trocken. Was man doch alles so findet, wenn man die Beiakten sorgfältig liest… Sage also bitte keiner, es ginge nicht!
Der Laie hat sich gefreut, der Fachmann wundert sich. Das Gesetz ordnet Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an. Herausgekommen ist eine Verwarnung mit Strafvorbehalt. An dem Abend blieb bestimmt kein Auge trocken. Was man doch alles so findet, wenn man die Beiakten sorgfältig liest… Sage also bitte keiner, es ginge nicht!