Was für eine verlogene Diskussion um Timoschenko! Nur ‚mal zur Klarstellung: Die Bundesrepublik Deutschland liefert auf Rechtshilfeersuchen an die Ukraine aus. Seit Jahren. Seit Jahren ist bekannt, daß die Haftbedingungen in der Ukraine nicht den Standards des Europarates entsprechen. Auch in der Bundesrepublik sind die Haftbedingungen in einigen Gefängnissen derart übel, daß die Gerichte nicht […]
damit keiner behaupten kann, er habe es nicht gewußt: Unter diesen Umständen ist es zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit nicht geboten, den Zugriff auf beim Provider gespeicherte E-Mails auf Ermittlungen zu begrenzen, die zumindest Straftaten von erheblicher Bedeutung betreffen, und Anforderungen an den Tatverdacht zu stellen, die über den Anfangsverdacht einer Straftat hinausgehen. Quelle: BVerfG 16.06.2009 […]
Beginnt fettgedruckt und in großer Schrift der somit deutlich hervorgehobene Text am Fußende der polizeilichen Vorladung als Zeugin in einem Strafverfahren, um dann zur Sache zu kommen: Als Zeugin haben Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 (3) StPO und ein Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 (2) StPO. Leisten Sie als Betroffene einer Vorladung nach § 15 […]
muss demenstprechend von der Kostenpflichtigkeit ausgehen. urteilt das Landgericht Darmstadt am 23.03.2012 – 8 O 454/10 – Das Urteil fand keine Sympathisanten im Netz, ist aber endlich einmal ein landgerichtliches Urteil und bestätigt die vielen amtsgerichtlichen Entscheidungen. Das Gericht hat, wohl weil es eine entgegengesetzte Entscheidung zu Gunsten der Klägerin kannte, hilfsweise ausgeführt: Außerdem sind […]
Sehr interessant. RA Hoenig und RA Vetter lieferten sich bis zum Schluss ein Kopf an Kopf Rennen. Hochglanzguerilladesign gewinnt also nur hauchdünn gegen sachliches, klares, aber auch etwas altbackenes Layout. „…Da sich die meisten dem Grunde nach der Individualität des „WordPress-Template-Universums“ hingeben,…“, so ein Kommentar auf Hoenigs Blog, ist wohl der Grund für die überraschend […]