Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz – NWRG) geschaffen. Damit wurde vorfristig EU-Recht umgesetzt. Es dient der Umsetzung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. EG Nr. L 256, 13.09.1991, S. 51, Waffenrichtlinie) i.d.F. Richtlinie 2008/51/EG (ABl. EG Nr. […]
§ 244 StGB regelt u.a. die Bestrafung des Diebstahls mit Waffen. Es besteht wohl bei allen Fachleuten dahingehend Einigkeit, daß die Regelungen dort völlig mißlungen sind. Viele Urteile dazu sind vernichtend: Chaotisierung des Rechts Prof. Schlothauer, StV 2004, 655 Mit den Mitteln herkömmlicher Auslegungstechnik (ist) eine umfassende, sachgerechte Lösung … nicht zu erreichen. BGHSt 52, […]
Wenn Sie JuraBlogs nicht kennen, lesen Sie nicht weiter. Das JuraBlogs-Ranking war schon oft Thema. Heimlich schaut jeder „mal“ rein, wo man denn so stehe. Dabei finde ich aber eigenartig, dass der Faktor E, also die 5 % des „nicht-öffentlichen“ Faktors, mit einem X tituliert ist. Jeder, der 1 und 2 zusammenzählen kann, kann […]
„Gerechtigkeit, meine Freunde, gibt es nur in der Hölle! …“ meint Joseph Roth und weiter: „Und wer die absolute Gerechtigkeit will, der ist der Rachsucht verfallen.“ . In unserem Prozeß hat sich die Württembergische Versicherung das wohl zum Leitspruch gemacht. Zwei junge Männer sind in ihrem motorisierten Schlauchboot auf der Havel unterwegs. Angler, gut gelaunt […]
Der Streit um die Benennung von Fischer zum Vorsitzenden Richter am BGH wird immer surrealer. Wie die Süddeutsche am 03.05.2012 unter der Überschrift „Befangene Revoluzzer – Der bizarre Streit um eine Personalie lähmt den BGH – Juristen werfen Präsident Tolksdorf vor, die richterliche Unabhängigkeit zu missachten“ berichtete, liegen ihr die dienstlichen Erklärungen der vor dem […]