Da spielen sich Richter wieder zu Gesetzgebern auf; das Waffenrecht ist die Spielwiese der Gutmenschen geworden, die eine Verurteilung eines Kfz-Mechanikers bestätigten, der zwei Klappmesser in der Seitenablage seines Autos mitführte. Da wurde kräftig in der Werkzeugkiste des Juristen gekramt, um eine völlig unbestimmte Strafvorschrift zur Geltung zu bringen. Nach § 42a WaffG ist es […]
[singlepic id=58 w=320 h=240 float=left]Wir berichteten unter dem Titel: Regierung aufgepaßt: Neues Schnäppchen! über neu auf den Markt gekommene Steuer-CDs. So einfach wird es nicht, Kasse zu machen. Das Fürstliche Obergericht Liechtensteins hat in seinem Beschluß vom 24.05.2011 klare Worte gefunden: Der Gesetzgeber hat in Art. 8 Abs. 2 SteAHG (LGBI 201 0/246; LR 353) […]
Wo steht eigentlich geschrieben, daß in Berlin Straßenverkehrssachen zum AG Mitte gehen (§ 16) und Strafsachen beim AG Tiergarten (§1) landen? In der Verordnung über die Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten (Zuweisungsverordnung – ZuwV) vom 8. Mai 2008; Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 2008, 116
Es bietet sich an, diesen Text einzufügen. Ich habe es bei mir als Diktatbaustein eingerichtet: Eine Beifügung oder Nachreichung von Abschriften ist entbehrlich (§§ 133 Abs. 1 Satz 2, 253 Abs. 5 Satz 2 ZPO; § 55a Abs. 2 Satz 2 VwGO; 65a Abs. 2 Satz 2 SGG); ggf. erforderliche Ausdrucke sind daher vom Gericht […]
Der Senat hat den Mietspiegel mit diversen Anlagen online gestellt. Veröffentlicht ist er als Anlage zum Amtsblatt Nr. 22/2011 vom 30.05.2011 Online-Abfrage nach Straßen Download Mietspiegel 2011 mit Berliner Betriebskostenübersicht Download Mitespiegeltabelle 2011 Download Straßenverzeichnis zum Mietspiegel 2011 Download Wohnlagenkarte zum Mietspiegel 2011