In der Berliner Gastronomie haben sich die Anforderungen des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen – Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz noch nicht durchgesetzt: § 11 Grundpflichten der Abfallbeseitigung (1) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet werden, sind verpflichtet, diese nach den Grundsätzen der gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung gemäß § […]
Rechtsanwältin Sabine Jede hat sich fortgebildet: [singlepic id=71 w=320 h=240 float=center]
Den Mandanten, insbesondere denen, für die wir rote Akten geführt haben, sollte angeboten werden, daß wie für sie Auskunft aus den Datensammlungen der Strafverfolgungsbehörden und sonstigen Datensammlungen einholen. Für gute Mandanten zum Sonderpreis von 490 € incl. USt. Bitte den Mandanten daraufhinweisen, daß es sehr lange dauern kann, bis zu 1 1/2 Jahre. Wir brauchen […]
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist in ihrer Pressemitteilung vom 13.09.2010 daraufhin, daß der BGH die Regelungen der Satzungsversammlung der Rechtsanwälte (die das Bundesministerium der Justiz aufhob) bestätigte: Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes beinhaltet die Kompetenz der Satzungsversammlung, die Kanzleipflicht zu regeln, ausdrücklich auch entsprechende Regelungen bei der Zweigstelle. Die Zweigstelle muss nach Auffassung des BGH Niederlassung sein […]
Berliner Verteidiger leben gefährlich. Es ist ein Skandal, und nur die Anwälte scheinen sich dafür zu interessieren: Der Verteidiger hatte in einem Verfahren zwei Briefe zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht, die ein Zeuge an seine Hausverwaltung schrieb und trotz mehrfacher Aufforderung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unter Berufung auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht die […]