Mit Pressemitteilung vom 30.07.2021 erklärt Justizsenator Dr. Dirk Behrendt, daß zum 01.08.2021 das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Amtsgericht Kreuzberg und das Amtsgericht Pankow/Weißensee in Amtsgericht Pankow umbenannt ist. Nunmehr tragen alle Amtsgerichte der Hauptstadt nur noch den Namen des Ortsteils im Titel, in dem sie ihren Sitz haben. Aus unserem Sitz im Ortsteil Grunewald vertreten wir Sie […]
Ab und zu vergißt ein Richter die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten bei einer Einstellung des Verfahrens. Im beschriebenen Fall ist der Richter auch noch davon überzeugt, daß dies richtig sei. Anders sieht es die herrschende Meinung
Da bestellt man voller unschuldiger Gedanken bei einem deutschen Internethändler ein Zielfernrohr und bekommt Jahre später Besuch von der Polizei. Es handelte sich um eine verbotenes Nachtzielgerät. Spätestens jetzt ist der Kontakt mit einem spezialisierten Verteidiger sinnvoll.
Das Gesundheitsamt erfährt von einem positiven Schnelltest und der Bürger erhält nach 4 Wochen Post vom Gesundheitsamt. Das Schreiben ist aus sich selbst heraus nicht verständlich.
Das 3. WaffRÄndG ist seit geraumer Zeit in Kraft. Die Waffenbehörden nutzen auf ihren Webseiten – sofern überhaupt mit einem Internet-Auftritt versehen – regelmäßig noch die alten Formulare für die Anzeigen des Erwerbs oder Überlassens von Waffen. § 37f WaffG fordert diverse neue Angaben. Unter anderem die Angabe des Geschlechts. Da sieht das Personenstandsgesetz mittlerweile ja mehr eine Alternative zu weiblich vor.