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Staatliche „Apps“: Hier die nützlich unnützliche Variante des Zolls…

Nimmt der Deutsche Zoll dem versierten Smartphone-User jetzt die letzt Ausrede, falls mal wieder 10 Stangen Zigaretten, 8l Alkohol oder ein neues Notebook bei einer Auslandsreise ins Gepäck gerutscht sind und man am Flughafen aus Versehen den grünen -nichts zu verzollen- Ausgang genutzt hat?

Mhh…zumindest bietet der Zoll auf seiner Website die Zoll und Reise App an.

Als Jurist denke ich sofort: „Hoffentlich sind da schön viele Fehler drin und die Freimengen zu hoch angegeben, haha Verbotsirrtum…“

Die Ernüchterung kommt nach der Installation. Als erstes wird einem ein Nag-Screen angezeigt, in dem es heißt:

„Bitte haben Sie Verständnis, dass diese App nur unverbindliche Hinweise geben kann und für die Kontrollbeamtinnen und -beamten nicht bindend ist. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte vor Ort an den deutschen Zoll oder die Servicehotline.“

Gekrönt ist das ganze mit einem Button auf dem „Akzeptieren“ steht.

Na toll, dann kann man ja gleich den freundlichen Zigarettenverkäufer am Urlaubsort befragen….

Aber testen wir das ganze mal. Mit der App habe ich die unten abgebildete Warenliste erstellt. Die App stellt fest, dass 58,23 € Abgabe an der Grenze gezahlt werden müssten.

Warenliste der Zoll und Reise App

Ich glaube, die Entwickler haben sich bei dem eingangs erwähnte Nag-Screen was gedacht.

Dem Ergebnis der App würde ich jetzt nicht vertrauen wollen.

Nebenbei rate ich dringend davon ab die angegebene Warenliste zu erwerben oder im Handgepäck nach Deutschland einzuführen (im aufgegebene Gepäck aber bitte auch nicht…)!

Domestizierte Männer

Wer kennt sie nicht, die Auseinandersetzung um das Urinieren im Stehen. Wunderlicherweise war nun auch das AG Düsseldorf mit dem Thema befaßt.

Der Vermieter verlangte Schadensersatz für die Beschädigung des Marmors rund um die Toiletten. Der Richter schreibt ins Urteil:

Es bedarf vorliegend keiner näheren Erörterung, ob in der heutigen Zeit das Urinieren im Stehen als solches eine vertragsgemäße Nutzung der Mietsache darstellt. Selbst wenn man dies zugunsten der Beklagten verneinen würde, würde es jedenfalls an einem Verschulden der Kläger fehlen. Trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen durchaus noch weit verbreitet. Jemand, der diesen früher herrschenden Brauch noch ausübt, muss zwar regelmäßig mit bisweilen erheblichen Auseinandersetzungen mit – insbesondere weiblichen – Mitbewohnern, nicht aber mit einer Verätzung des im Badezimmer oder Gäste-WC verlegten Marmorbodens rechnen.
Quelle: AG Düsseldorf vom 20. Januar 2015 – 42 C 10583/14