Einträge von Andreas Jede

Gutachten zur Unionsrechtswidrigkeit der Änderungen der Feuerwaffenrichtlinie

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Wir berichteten über die Entscheidung des Bundesrates: EU-Vorlage Waffenrechtsrichtlinie Prof. Dr. iur. Christoph Degenhart, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Leipzig hat eine Stellungnahme im Auftrag der Vereinigung Prolegal, Interessengemeinschaft für Waffenbesitz e. V, an den Innenminister und den Justizminister versandt. Die Stellungnahme finden Sie: hier! Ein paar Schnipsel: Die Europäische Union […]

EU-Vorlage Waffenrechtsrichtlinie

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Sie vertrauen der Presse nicht und wollen sich eine eigene Meinung bilden? Dem DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge, das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird, können Sie die ersten Informationen entnehmen. Was ist Gegenstand des Vorschlages der Europäischen Kommission? Wie lauten die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates? Der Link […]

Die Kammer würde mich vierteilen

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oder lebenslang in einen der Sitzungsräume einsperren. Der Datenschutzbeauftragte der Berliner Rechtsanwaltskammer würde mich vor den Generalstaatsanwalt zerren … Was macht eine deutsche Wirtschaftsstrafkammer straflos? Sie schickt mir Akten in zwei Pappkartons mit DPD und obenauf wird das Anschreiben geklebt. Wie gut, daß es eine Wirtschaftsstrafsache und keine Jugendschutzsache ist.

shit-in in Moabit

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Sie kennen ein sit-in? Der Kommunarde Karl-Heinz Pawla wurde am 06. September 1968 für eine Defäkation zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt. An sich ein höchst natürlicher Vorgang. Der Ort war natürlich ungewöhnlich: Direkt vor dem Richtertisch. Die Tatumstände wiederum ungewöhnlich: Aus der Akte 272-103/68 riß er acht Seiten heraus und reinigte sich damit von Anhaftungen. […]

Kollektives Versagen

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Unerhört: Ein Freiwilliger am Berliner LAGeSo berichtet den Tod eines Flüchtlings. Unsere – nein, ich sage absichtlich nicht Lügenpresse – Presse berichtet darüber. Es gibt ein gewaltiges Medienecho – warum eigentlich? Dann wird über ergebnislose Recherchen berichtet. Der Bericht stellt sich als unwahr heraus. Der Berliner Innensenator fordert rechtliche Konsequenzen „Berlins Behörden mussten über Stunden […]