Wie von Verteidiger Andreas Jede gefordert, sollten Zeugen vom Verfassungsschutz und vom Auswärtigen Amt geladen werden, damit sie in dem Verfahren gegen die beiden Angeklagten … aussagen sollten. Nur: Lassen sich Vertreter solcher Einrichtungen einfach so mal nach Xlingen zitieren? Sie lassen. Was für ein böser Verteidiger! Es kommt noch schlimmer: Bevor jedoch der Botschaftsmitarbeiter […]
auf einmal finde ich diese Nachricht im Posteingang: Guten Tag, vor gut einer Woche wandte ich mich auf diesem Wege an Sie bezüglich Ihres Onlineartikels „Einhandmesser“ auf Ihrer Internetseite. Der Anstand gebietet es eigentlich, daß man jemandem, der sich hilfesuchend an einen wendet, zumindest eine kurze Nachricht zukommen läßt – egal ob man sich als […]
Das Recht auf Eigentum ist nach Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 ein Menschenrecht. Art 14 des GG bestimmt es zum Grundrecht. Es verpflichtet, soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen und Inhalt und Schranken werden durch das Gesetz bestimmt. Das Gesetz bestimmt in § 903 BGB, daß der Eigentümer einer Sache, […]
der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin ruft die Kammermitglieder dazu auf, sich anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden an der Demonstration der „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ am Samstag, 30. Mai 2015, 14:00 Uhr, vor dem Bundeskanzleramt zu beteiligen – gerne in Robe. Die „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ wollen auch angesichts der Enthüllungen über den BND […]
so liest es sich wieder in der Entscheidung des VG Karlsruhe v. 14.10.2014 -4 K 2472/14- Dieser Satz ist so richtig Mode geworden in den Gründen der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu § 5 WaffG, wenn es um die Zuverlässigkeit der Kläger geht. Die Bayern haben im Dezember noch mal richtig nachgelegt: In Anbetracht der erheblichen […]