Da wiehert der Anwalt

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Dank der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom
27.12.2006, S. 36) sind nunmehr besondere Informationspflichten des Rechtsanwaltes in der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung – DL-InfoV) vom 12. März 2010 (BGBl 2010, 267), die aufgrund einer Verordnungsermächtigung in der Gewerbeordnung (sic!) erfolgte, geregelt.

Danach hat der Dienstleistungserbringer – auch der Rechtsanwalt erbringt Dienstleistungen im Sinne der Verordnung – vor Abschluß des schriftlichen Vertrages oder Erbringung der Dienstleistung diverse unaufgeforderte Informationspflichten zu erfüllen, unter anderem die Mitteilung seiner Berufshaftpflichtversicherung. Besonderen Charme hat auch die Verpflichtung zur Angabe des Preises. Unsere Auszubildenden erlernen drei Jahre die Anwendung der Rechtsanwaltsvergütungsordnung und wir sind nur verpflichtet, die näheren Einzelheiten der Berechnung, anhand derer der Dienstleistungsempfänger die Höhe des Preises leicht selbst errechnen kann, anzugeben. Wir empfehlen, die Angaben auf der Homepage zu machen und einen Aushang in den Büroräumen vorzunehmen. Bei uns stehen den Mandanten die entsprechenden Unterlagen in der Bibliothek zur Verfügung Die entsprechenden Vorschriften im Wortlaut: Weiterlesen

285 Berliner ernähren einen Anwalt

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Spielen mit ZahlenStatistik!

Verschiedene Zahlen miteinander in Verbindung gebracht verleiten zum Staunen.

Die Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK-Berlin) meldete der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) 12.049 Berliner Anwälte für den Stichtag 01.01.2009. Das Statistische Bundesamt gibt die Bevölkerung Berlins mit 3.431.675 Einwohnern an.

Die beiden Zahlen ins Verhältnis gesetzt ergeben 284,81. Wenn wir außer acht lassen, daß Kinder und ganz Alte regelmäßig keine Aufträge an Anwälte erteilen und selbstverständlich auch wir Rechtsanwalte in Berlin (jedenfalls die Kanzlei Dr. Schmitz & Partner) auch Aufträge aus den anderen Bundesländern annehmen, haben wir aufgrund der Anwaltsdichte von 1 : 285 die Situation, daß 285 Berliner Einwohner den Lebensunterhalt eines Anwaltes finanzieren (unterstellt, daß er ausschließlich aus den Honoraren seinen Lebensunterhalt bestreitet und nicht noch nebenberuflich tätig ist oder aus öffentlichen Mitteln alimentiert wird).

Als Strafverteidiger in Berlin gucke ich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2008 in Berlin. Dort sind 480T Fälle in 2008 ausgewiesen, inklusive Beförderungserschleichung. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität werden „nur“ knapp 10.000 Fälle ausgewiesen.

Auch für Verteidiger in Berlin ist der Markt eng geworden. Gut für Berlin, das insgesamt einen erheblichen Rückgang der Kriminalität verzeichnen konnte.

Los gehts

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Zwei Stunden vor Abflug bin ich tatsächlich mit meiner Arbeit fertig und habe einen beeindruckend leeren Schreibtisch. Das hat doch was – auf jeden Fall Seltenheitswert!

In der Nestorstr. sitzen MosS und die Jungs und dann geht es los. Endlich!

Neues Sicherheitssystem für Ihre Kreditkarte

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Sicherheit hat bei … immer höchste Priorität. Deshalb haben wir mit unserem Partner … ein neues Sicherheitssystem für Ihre … Credit Card entwickelt.
Ab 2. März 2010 können Sie sich kostenlos per SMS oder E-Mail unverzüglich über den Einsatz Ihrer Kreditkarte informieren lassen.
Solten Sie auf diesem Weg einen Umsatz bemerken, der nicht durch Sie veranlaßt wurde, können Sie den Vorgang einfach und bequem telefonisch reklamieren.

Solch interessante Information steht auf einem Flyer der Airline, deren Meilenprogramm und Kreditkarte ich benutzte.

Kreditkartensymbole

Die Frage, die bestimmt nicht nur die Juristen interessiert: Was passiert, wenn der Kunde die Mitteilung über eine Nutzung erhält, die er erkennbar nicht veranlaßt hat und – aus welchen Gründen auch immer – den Vorgang nicht einfach und bequem reklamiert, sondern erst auf die Abrechnung reagiert? Schuldet er dem Kartenaussteller dann Schadensersatz? Wenn nein, warum nicht?

Den Nutzen für den Kunden bewirbt die Airline so:

So brauchen Sie nicht erst Ihre Kreditkartenabrechnung abzuwarten – und sparen somit wertvolle Zeit.

Wie kommt es, daß mir die Werbung wie Waschmittelwerbung vorkommt?

Kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassung durch BMW an die Parteien

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Sieht aus wie ein Beitrag zum Steuerrecht.

Ist es vielleicht auch?

Der Kollege Melchior weist auf die Mitteilung des Präsidenten des Deutschen Bundestages hin, wonach die Bayerische Motorenwerke AG den Parteien im Jahre 2009 kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Wert von 477.874,10 € inkl. Umsatzsteuer gewährten und dies den Parteien im Februar 2010 schriftlich mitteilten.

Haben die Parteien diese kostenlosen Leistungen schon in früheren Jahren erhalten? Haben die Parteien diese Zuwendungen auch schon früher dem Präsidenten mitgeteilt oder erst aufgrund der schriftlichen Mitteilung von BMW, die man ja wohl nicht mehr ignorieren konnte?

Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. In der Veröffentlichung wird als Eingangsdatum der Spenden der 24., 25. und 26.02.2010 angegeben. Ist das das Eingangsdatum der Mitteilung von BMW? Seit wann nutzten die Parteien welche Fahrzeuge? Erst seit dem Februar 2010? Wohl nicht, es sollen ja kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen in 2009 gewesen sein.

Die interessante Entscheidung des BVerwG zum Gläsernen Abgeordneten im Fall Schily mit verlinkten Vorschriften zu den Transparenzregeln finden Sie über meinen Beitrag Halbvoll oder halbleer?.

Was fahren denn die Parteien, die nicht BMW fahren wollten
oder durften ;-)