Pyro Defender – und ab in den Knast?

Hat eine Zulassung BAM Klasse 1 als Kleinstfeuerwerk

Hat eine Zulassung BAM Klasse 1 als Kleinstfeuerwerk

Angeblich sind die Dinger frei verkäuflich ab 18 inkl. BAM Zulassung (BAM-P1-0831 2.3/1291/15).

Tatsächlich dürften sich die Besitzer strafbar machen und wer so ein Ding führt geht das Risiko einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe ein.

Auch Händler, die das Ding an Verbraucher verkaufen, werden sich mit den Strafverfolgungsbehörden auseinandersetzen müssen.

Was ist das für ein Ding?

Klein und handlich. Letztlich nur ein Griff mit Abzug. Es verfügt über ein wechselbares Magazin mit drei Schuss 14.3mm Flashbang-Kartuschen, die mittels einer elektronischen Zündung abgefeuert werden und dabei eine kombinierte Wirkung von Licht und Knall entwickeln, die beim Angreifer zu einem vorübergehenden Verlust der Orientierung führen sollen. Die Lautstärke soll bis zu 150 db betragen.

Und da gibt es Leute, die behaupten, das Ding unterliege nicht dem Waffengesetz.

Ich denke, das ist quatsch.

Den Schußwaffen gleichgestellte Gegenstände unterliegen dem Waffenrecht, denn diese sind Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG.

In der Anlage 1 zum Waffengesetz sind Schußwaffen und ihnen gleich gestellte Gegenstände wie folgt definiert:

1. Schusswaffen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1
1.1 Schusswaffen
Schusswaffen sind Gegenstände, die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.
1.2 Gleichgestellte Gegenstände
Den Schusswaffen stehen gleich tragbare Gegenstände,
1.2.1 die zum Abschießen von Munition für die in Nummer 1.1 genannten Zwecke bestimmt sind,

Also handelt es sich um einen den Schußwaffen gleichgestellten Gegenstand, sofern er zum Abschießen von Munition bestimmt ist.

Was Munition ist, erklärt der Gesetzgeber in der Anlage 1 zum Waffengesetz unter Abschnitt 1 Unterabschnitt 3:

1. Munition ist zum Verschießen aus Schusswaffen bestimmte
1.1 Patronenmunition (Hülsen mit Ladungen, die ein Geschoss enthalten, und Geschosse mit Eigenantrieb),
1.2 Kartuschenmunition (Hülsen mit Ladungen, die ein Geschoss nicht enthalten),
1.3 hülsenlose Munition (Ladung mit oder ohne Geschoss, wobei die Treibladung eine den Innenabmessungen einer Schusswaffe oder eines Gegenstandes nach Unterabschnitt 1 Nr. 1.2 angepasste Form hat),

Ohne Zweifel handelt es sich um einen einer Schußwaffe gleichgestellten Gegenstand. Genauer um einen sogenannten Notsignalgeber, der kein eigenes Patronen- oder Kartuschenlager besitzt und keine Geschosse verschießt.

Dies sieht wohl auch die Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz so. [1]

Ich gebe es zu: das Waffenrecht ist viel zu kompliziert. Selbst Bundesbehörden verstehen es nicht.

Gegenüber der Tagesschau (Sendung v. 07.10.2016 12:00h) hat das BAM (Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung), zuständig für die Pyrotechnik erklärt:

Der Pyro-Defender ist aus hiesiger Sicht keine Waffe (…) im Sinne einer waffenrechtlichen Zuordnung. Das Auslösegerät hat weder einen Lauf, noch efolgt ein Ausstoß von Gegenständen (Munition).

Tja, meine Damen und Herren, wie wir oben gelernt haben, ist die Sache mit dem Lauf nur die halbe Wahrheit (Nr. 1.1); ein tragbarer Gegenstand zum Abschießen von Munition (Nr. 1.2.1) erfüllt auch die Definition. Ist also nix mit Lauf. Der ist nur Voraussetzung für die Schußwaffe, nicht für die den Schußwaffen gleichgestellten Gegenstände.

Tja, und der Ausstoß von Gegenständen (das Gesetz spricht von Geschossen) ist auch nicht das Merkmal aller Munitionsarten, Kartuschenmunition ist Munition, die ein Geschoß nicht enthalten (vgl. oben Nr. 1.2 im Unterabschnitt 3 der Anlage 1 zum Waffengesetz).

Wer soll denn da noch durchblicken wenn das BAM nicht mal mehr freie Sicht hat und eine Zulassung „pyrotechnische Gegenstände für sonstige Zwecke mit geringer Gefahr – erhältlich ab 18“ erteilt?

Der Bericht der Tagesschau zeigt in einem Versuch die extreme Gefährlichkeit des Pyro-Defender und ein Kurzinterview mit mir

Tagesschau 07.10.2016 12:00

Tagesschau 07.10.2016 12:00


Und eine witzige Seite hat das Ganze auch. Der Importeur (der nebenbei ein erhebliches Haftungsrisiko eingeht) erklärte:

Jedes Brotmesser kann gefährlich sein!

Recht hat er! Die Schnitte mit Jedes Brotmesser sind besonders schmerzhaft und heilen schlecht, wie jeder aus der Familie Jede bestätigen wird.

Wer allerdings unsere Brotmesser ohne berechtigtes Interesse auf der Straße spazieren führt, geht nur das Risiko eines Bußgeldes ein. Wer den Pyro-Defender mit berechtigtem Interesse ohne Waffenschein im Handschuhfach des Autos herumfährt, riskiert eine erhebliche Freiheits- oder Geldstrafe.

Fazit: Das Gesetz umfaßt diese Geräte und droht für den unerlaubten Umgang mit ihnen erhebliche Strafen an. Es mangelt wie so oft am Gesetzesvollzug.

  1. [1]Ausführungen zu Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.8:

    Sogenannte Notsignalgeber, die kein eigenes Patronen- oder Kartuschenlager besitzen, sind nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.2.1 als tragbare Gegenstände zum Abschießen von Munition den Schusswaffen und somit den Signalwaffen gleichgestellt.

9 Antworten
  1. Dr. Kiel
    Dr. Kiel says:

    Bedeutet das, der Signalgeber bedarf einer PTB-Zulassung und darf auch nur mit kleinem Waffenschein geführt werden?

    • RA Jeede:
      Ich sehe nicht, daß der Signalgeber die Spezifikationen für SRS-Waffen erfüllt. Daher keine Erleichterungen für Erwerb und Führen. Also WBK und Waffenschein. Ein Bedürfnis ist schwer vorstellbar, jedenfalls kein Bedürfnis für das Führen.
    Antworten
  2. Martin
    Martin says:

    Sehr geehrter Herr Jede

    Ich teile Ihre Meinung das das führen dieses Gegenstandes zu Problemen führen kann, da Treibladung vorhanden

    Jedoch handelt es sich hierbei doch um ein relativ harmloses Gerät

    Viel interessanter dürfte für Sie folgendes sein:

    https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/Waffen/Feststellungsbescheide/SchussSpielzeugwaffen/150325FbZ263FXVerminatorMkIIExtreme.html

    Die Mündungsenergie liegt hier bei ca. 50 Joule. Würde man hier die Waffe neonfarben Lackieren, somit wäre auch der Paragraph mit dem Tragen von Anscheinswaffen außen vor und man könnte eine 50 Joule Waffe legal in der Öffentlichkeit führen!

    Freue mich auf Ihre Meinung per E-Mail

    Gruß Martin Breuher

    Antworten
  3. Dr. Kiel
    Dr. Kiel says:

    Der BKA-Bescheid stellt ausdrücklich fest, dass es sich NICHT um eine Anscheinswaffe handelt. Das Pfeilabschussgerät kann mithin in der Öffentlichkeit frei geführt werden.

    Antworten
  4. Ich
    Ich says:

    Hier ist wohl schlicht das BKA gefragt, mit einem Feststellungsbescheid für Rechtssicherheit zu sorgen.
    … und ein kleiner Tipp zum Brotmesser: mit einer scharfen Klinge geht nicht nur das Brotschneiden besser, sondern versehentliche Schnitte heilen ungleich schneller und sind weniger schmerzhaft.

    • RA Jede:
      Wer sollte wohl den Antrag beim BKA stellen? Der Importeur tut es nicht, die Behörden sehen keine Veranlassung. Wird wohl die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht richten müssen.

      Der Tipp mit dem Messer ist natürlich Goldstandard. Auch gut, was ich von Jamie Oliver gehört habe:

      Wissen Sie, warum ich mich nicht mit dem Messer schneide (Guckt in die Kammera und hackt Gemüse): Weil ich dafür sorge, daß meine Finger nie in der Nähe der Schneide sind!

    Antworten
  5. DrW
    DrW says:

    Das alles scheint mir doch sehr merkwürdig zu sein. Wie soll denn selbst ein belesener Bürger noch wissen, was Recht ist ??
    Bei einer Schreckschusspistole mit aufgeschraubtem Abschuss-Trichter für Leucht-Sterne reicht offenbar ein kleiner Waffenschein, um diese öffentlich tragen zu dürfen.
    Dieser „Pyrodefender“, der nicht mit einer echten Waffe verwechselt werden kann, nicht einmal einen Lauf hat und bei dem die Blitz-Knall-Patrone direkt vorn am Gerät angeklickt ist, soll WBK oder Waffenschein erfordern ??
    Mir scheint die Argumentation doch zu sehr aus Paragraphen-Bruchstücken zusammengebastelt.
    Ich möchte die Beachtung auf das Wort „und“ in 1.1 lenken. NUR, wenn ein Geschoss durch einen Lauf getrieben wird UND einer der genannten Verwendungszwecke zutrifft, ist es eine Waffe. Das gilt auch für gleichgestellte Gegenstände.

    Bei einer Gas-/Schreckschusspistole geschieht dieses nicht > sie ist also keine Waffe ! Eine Signalpistole (Seenot) ist durch den Ausschuss einer Leuchtkugel eine Waffe (Sonderregelung: Schiffseigner).
    In analoger Argumentation heißt das für Munition: Eine sogen. „Platzpatrone“ o.ä. ist dann keine Munition i.S. des Waffengesetzes, wenn sie anwendungsgerecht in einer Schreckschusspistole verschossen wird. Wird sie dagegen anwendungsfremd als Treibladung in einer Schusswaffe oder einem gleichgestellten Gerät zum Austreiben eines zusätzlich eingebrachten Geschosses genutzt, wird sie selbstverständlich sofort zur Munition i.S. des Waffengesetzes.
    Ich freue mich, dass entgegen ihrer Einschätzung das BKA nach meinem Dafürhalten sehr wohl über juristischen Sachverstand verfügt. Das freut mich besonders für uns Bürger.
    Allerdings sehe ich auch hier die leidige Entwicklung wie im Steuerrecht: ohne teuren Spezialisten ist wir sprach-, hilf- und verständnislos !

    • RA Jede:
      Ich verstehe Ihren Kommentar nicht.

      Es geht nicht um eine Waffe, sondern einen tragbaren Gegenstand, der einer Waffe gleichgestellt ist. Der Gegenstand dient der Verteidigung. Und Kartuschenmunition treibt kein Geschoß durch einen Lauf, erfüllt aber gleichwohl die Voraussetzungen des Munitionsbegriffes. Ihre Definition der Munition ist falsch, wie die Zitate im Beitrag belegen.

    Antworten
  6. DrW
    DrW says:

    Unterschlagen Sie da nicht schon wieder das „und“?! Es gilt auch für den Bezug aus 1.2 heraus.
    Die 3 auf der Kunststofffläche des PD-Magazins vorn aufgeklebten Ladungsflecken sind eben keine Hülsen, die mit ihrer Sprengstofffüllung in einem Gerät ausgelöst werden. Wo fängst denn an? Auch bei Pulverplätzchen oder einem alten Magnesiumblitz?
    Na, warten wir mal höchstrichterliche Entscheide ab.

    • RA Jede:
      Bitte schauen Sie sich das im Beitrag wiedergegebene Zitat an. Das „und“ ist Bestandteil der Definition der Schußwaffe in 1.1. Der Pyrodefender ist ein gleichgestellter Gegenstand gem. 1.2.
      Gerichtsentscheidungen sind bisher nicht bekanntgeworden und schon gar keine höchstrichterlichen.
    Antworten
  7. Auch Dr. aber nur rerum naturalium
    Auch Dr. aber nur rerum naturalium says:

    Ich bin begeistert!

    Mal davon abgesehen, dass sowieso drei Juristen immer vier Meinungen (mindestens) zu einer Sachlage haben, beschäftigt mich folgende Überlegung:

    Irgendwo, irgendwann habe ich einmal vernommen, dass eine rechtliche Norm (also: Gesetz, Durchführungsbestimmung, Verordnung, Ergänzungsentscheidungen, etc, etc) für den Normempänger VERSTÄNDLICH sein müssen, damit sie rechtlich wirksam sind.

    Erste Frage: Ist es tatsächlich irgendwo normiert, dass rechtliche Normen für den Normempfänger verständlich sein müssen?
    Falls ja: Wer ist für die Einhaltung zuständig? Und wie wird der „Standard-Normempfänger“ definiert (25-jähriges Hochschulstudium mit anschließendem 34-jährigem Praktikum beim „Gesetzgeber“???)?

    Mit freundlichen Grüßen!

    Antworten
  8. Auch Dr. aber nur rerum naturalium
    Auch Dr. aber nur rerum naturalium says:

    In Vereinfachung meiner Anfrage beantworte ich sie einfach selbst:

    BVerfG Beschl. v. 9. April 2003, 1 BvL 1/01 u. 1 BvR 1749/01, BVerfGE 108, 52 (75); Beschl. v. 27. November 1990, 1 BvR 402/87, BVerfGE 83, 130 (145); Beschl. v. 3. November 1982, 1 BvR 210/79,
    BVerfGE 62, 169 (183); Beschl. v. 20. Oktober 1980, 1 BvR 640/80, BVerfGE 58, 257 (278); Beschl. v. 22.
    Juni 1977, 1 BvR 799/76, BVerfGE 45, 400 (420); Beschl. v. 12. Januar 1967, 1 BvR 169/63, BVerfGE 21,
    73 (79).

    Dort ist darniedergelegt, in welchem Umfang unsere Normen unverständlich sein können.
    Um es vereinfacht zu sagen: Ja, Nee, is klar!

    Antworten
  9. Internet-Korrektor
    Internet-Korrektor says:

    DrW schrieb:
    „Ich möchte die Beachtung auf das Wort „und“ in 1.1 lenken. NUR, wenn ein Geschoss durch einen Lauf getrieben wird UND einer der genannten Verwendungszwecke zutrifft, ist es eine Waffe. Das gilt auch für gleichgestellte Gegenstände.“

    In 1.2.1 heißt es:
    „die zum Abschießen von Munition für die in Nummer 1.1 genannten Zwecke bestimmt sind“

    In 1.2.1 wird einzig und allein auf den ZWECK aus 1.1 verwiesen, EIGENSCHAFTEN aus 1.1 (wie z.B. „…bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden“) sind irrelevant! Also hat DrW nicht richtig aufgepasst.

    Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.