Die Hochrechnungen der Wahlen am 30.08.2009 entsetzen.
Für den denkenden Wahlberechtigten ist es schwierig von den Politikern konkrete Antworten auf dezidierte Fragen zu erhalten. Die Bundesrechtsanwaltkammer hat die Wahlprüfsteine 2009: Rechtspolitische Positionen der Anwaltschaft veröffentlicht.
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Ich diktiere eine Klage und muß zur Begründung tief in die Geschichte der Rechtsberatung eindringen.
Die Ordnung des gesamten Rechtsberatungswesens in Deutschland, Eine Gedamtdarstellung der Gesetze, Verordnungen und Verbandsabkommen über die Rechtsberatung von Dr. Karl Heinken
Einleitung:
Von grundsätzlicher Bedeutung sind ferner die Maßnahmen zur Ausscheidung jüdischer Rechtsberater. Dies ist geschehen durch eine Reihe von Maßnahmen, zuletzt durch die 5. und 6. Verordnung zum Reichsbügergesetz vom 20.06. und 31.10.1938 RBGl I S. 1403, 1545 und durch AV des MJM v. 17.10.1938 DJ. 1938, 1666. Danach ist die Beratung und Vertretung deutscher Volksgenossen durch Juden ausgeschlossen. Daß sich umgekehrt der deutsche Rechtswahrer nicht mit der Vertretung von Juden befassen kann, ist an sich selbstverständlich. Ein grundsätzliches Verbot ist jedoch für den Bereich der Partei durch Anordnung des Stellvertreters des Führers vom 19.12.1938, JW 1939, 84, ausdrücklich ausgesprochen.
Meine Besucherkarte 022121 ziert das Photo eines jungen Anwaltes. Nun ist die Technik in Moabit eingekehrt. Die Chiptechnik:
Zu diesem Zweck werden auf dem Chip lediglich die auf dem Ausweis angegebenen Daten (Name, Vorname, Ausweisnummer, ausstellende Behörde, Erstellungsdatum) gespeichert. Der Ausweis wird vor ein Lesegerät gehalten und die Daten werden mit Daten des Zentralcomputers abgeglichen, der dem Wachtmeister das bei der Ausweiserstellung angefertigte Lichtbild des Ausweisinhabers aufzeigt, damit der Wachtmeister die Identität der Einlass begehrenden Person überprüfen kann, und ihm meldet, wenn der Ausweis nicht mehr gültig ist. Eine weitergehende Datenerfassung wird nicht erfolgen.
Quelle: Mitteilung des Präsidenten v. 17.08.2009
Woher weiß denn nun der „Zentralcomputer“, wenn (sic!) der Ausweis nicht mehr gültig ist?
Vermutlich liefert die Kammer nicht elektronisch, sondern in Listenform, die Daten der über 12.000 in Berlin zugelassenen Rechtsanwälte. Die Mitarbeiter des Präsidenten tippen die Liste ab und diese findet ihren Weg in den Computer. Die Liste wird aber nur in größeren Abständen versandt. Es braucht einige Zeit, sie abzutippen.
Ein Loch! Ein Sicherheitsloch bedenklichen Ausmasses! Da könnte ja ein Rechtsanwalt Zugang erhalten, der gar kein Rechtsanwalt mehr ist. Nassauert in der Kantine und entzieht sich der Einlassvisitation! Ungeheuer, ich werde berichten und hoffe auf eine Übergangsregelung. Wer will schon ein der Wirklichkeit entsprechendes Photo?
Update 25.09.2009: Mit eMail vom 02.09.2009 habe ich bei der Verwaltung angefragt. Bisher ist eine Antwort nicht erfolgt. Die haben einfach besseres zu tun, als diese Fragen zu beantworten:
Mich interessieren in diesem Zusammenhang einige Fragen:
– Werden die Hausausweise ab sofort ausgegeben?
– Ist eine Terminvereinbarung möglich/nötig?
– Welche Unterlagen/Legitimationspapiere sind mitzubringen?
– Wie erhalten Sie die Daten, ob ein Hausausweisinhaber Anwalt / noch Anwalt ist?
– Erhalten Sie die Daten auf elektronischem Wege?
– Wie lange ist der alte Hausausweis noch nutzbar?
Ein Kollege, schwer gehbehindert, fragte mich zudem, ob das persönliche Erscheinen notwendig ist :-)
Gar nicht so abwegig. Er schickt einen Mitarbeiter mit Originalpapieren und einem aktuellen Paßphoto vorbei. Das wäre Bürgerservice.
Auf vielfachen Wunsch führen wir Ihnen nachfolgend – ziemlich lang mit Gesetzesfundstellen – vor, wie der gelernte Jurist anhand des Gesetzes einen Sachverhalt subsumiert. Ausgangspunkt ist die Meldung:
Da staunte Rechtsanwalt Hans Günter Reinhold (54): Mit einem Durchsuchungsbefehl standen zwei Kripo-Beamte morgens vor seiner Pempelforter Anwaltskanzlei, um nach Pfefferspray zu fahnden und es zu beschlagnahmen.
So die Anordnung einer Amtsrichterin, da Reinhold gegen das Waffengesetz verstoßen haben soll. Was der Anwalt nicht ahnte: Ein 2007 gekauftes „Reizstoffsprühgerät“ zur Abwehr von Tieren muss inzwischen ein Zulassungszeichen aufweisen.
Fehlt das Zeichen (ein Viereck mit den Buchstaben PTB), drohen laut Waffenrecht schon für den Besitz von Hunde-Abwehr-Sprays bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe.
Quelle: RP ONLINE
Die philosophische Frage: was ist eine Waffe, hat der Gesetzgeber durch hoheitliche Definitionsgewalt geklärt, § 1 II WaffG:
(2) Waffen sind
1.
Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und
2.
tragbare Gegenstände,
a)
die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;
b)
die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.
Falls Sie, wie ich, Angst vor dem Gesetzgeber haben, Weiterlesen
Auf der Seite www.bund.de befindet sich das Behördenverzeichnis und dort auch die Selbstdarstellung des HZA Potsdam. Zu den Arbeitsbereichen gehört:
Strafsachen und Bußgeldverfahren
- Ahndung aufgedeckter Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Zoll- und Verbrauchssteuerrechts, Erlass von Bußgeldbescheiden, Vorbereiten von Strafbefehlen
Was daran berichtenswert ist? Zwischen einem Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls und der Vorbereitung eines Strafbefehls liegen Welten. Nicht nur sprachlich.