Denn sie wissen nicht was sie tun

Foto RhinozerossWir haben schon im Zusammenhang mit dem Nationalen Waffenregister Gesetz (NWRG) berichtet, daß auf das Register auch die Geheimdienste zugreifen dürfen und der Bundesrat anregte, eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden vor der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse einzuholen.

Nun hat Niedersachsen im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der genau dies vorsieht.

Niedersachsen setzt sich deshalb mit Nachdruck für die Einführung einer waffenrechtlichen Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ein. Nur so können die Informationsdefizite beseitigt werden. Nur so kann der legale Waffenbesitz von Extremisten wirksam bekämpft[1] werden.
Quelle: BUNDESRAT, Stenografischer Bericht 906. Sitzung Berlin, 1. Februar 2013, Seite 63. Minister Uwe Schünemann, CDU; er wurde zum Beauftragten des Bundesrates bestellt, da war schon klar, daß er nicht mehr Minister ist, die Niedersachsenwahl verlor.

§ 5 Abs. 5 WaffG soll eine Nr. 4 angefügt werden:

4. die Auskunft der Verfassungsschutzbehörden, ob Erkenntnisse vorliegen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 bedeutsam sind.
Quelle: Gesetzentwurf Drucksache 17/12854

Natürlich fällt der Gesetzentwurf der Diskontinuität anheim.

ProLegal hat zum Hintegrund und zur Begründung des Antrages einen sehr lesenswerten Kommentar veröffentlicht.

Nur typischer, dreckiger Wahlkampf?

Nein, tatsächlich ist es das Zündeln an unserer Verfassung. Aus gutem Grund gibt es das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Ich gewinne immer öfter den Eindruck, daß es damit nicht mehr weit her ist. Es gibt schon zu viele gemeinsame Lagezentren, in denen die Informationen zwischen Polizei und Geheimdiensten ausgetauscht werden. Schon das Genehmigungsschreiben der Allierten zum Grundgesetz bezog sich auf den Polizeibrief vom 14.04.1949 an den Parlamentarischen Rat, der darauf verwies, daß der Nachrichtendienst keinerlei polizeiliche Kompetenzen haben dürfe.

Das Trennungsgebot läßt sich ganz einfach beschreiben: Die Geheimdienste dürfen zur Sammlung der Informationen Methoden nutzen, die den Polizeibehörden aus gutem Grund verboten sind. Dafür haben sie keinerlei polizeiliche Aufgaben und Rechte. Hintergrund sind unsere Erfahrungen mit der politischen Polizei ab 1815 und während der NS-Zeit.

Immer öfter fallen diese Grenzen, gruselig liest sich die Entscheidung des BVerfG v. 24.04.2013. Geradezu hilflos mutet es an, wie die Richter versuchen, ein paar Pflöcke einzutreiben.

Wie wehrt sich der Antragsteller, wenn ihm die Polizeibehörde aufgrund einer Auskunft des Geheimdienstes die Zuverlässigkeit abspricht? Relativ einfach, wenn die Auskunft aus allgemein zugänglichen Informationen beruht. Was aber, wenn die Information von einem V-Mann beschafft wurde oder durch Abhörmaßnahmen im Schlafzimmer? Sicherlich wird der Dienst in einem Gerichtsverfahren seine Quellen dann nicht offenlegen.

Wer ist Extremist? Was ist ein Extremist? Darf das jeder Beamte entscheiden? Bin ich auch ein Extremist, weil die Achtung der Menschenwürde für mich oberste Maxime ist?

Paranoia ist ansteckend? Sind wir wirklich bereit, unsere Freiheit den vermeintlichen Sicherheitsansprüchen zu opfern? In der Antiterror-Datei befinden sich 17.000 Personendatensätze! Reinkommen ist leicht – aber wieder rauskommen? Selbst den Verfassungsrichtern wurde ein wenig bange:

Ein paar Sachen allerdings, fanden sie, gingen zu weit: Etwa, dass unter Umständen auch solche Personen im Anti-Terror-Computer landen können, die eine Unterstützer-Vereinigung unterstützen, etwa durch Spenden, ohne etwas von der Verwendung ihrer Hilfe zu ahnen. Ebenso überflüssig sei es, auch solche Kontaktpersonen in den Datenverbund aufzunehmen, die gar nicht genau wissen, zu wem sie da eigentlich Kontakt pflegen. Zu weit geht den Richtern schließlich, dass Bürger als terrorismusnah in den Computer kommen, die im Verdacht stehen, „Gewalt zu befürworten“. Wenn etwa die Verteidigung von Sitzblockaden schon reicht, um ins Visier der Terrorfahnder zu kommen, so das Gericht, werde der Mensch zum Opfer von Maßnahmen, die er „durch rechtstreues Verhalten“ nicht mehr beeinflussen könne.
Quelle: Spiegel Online 24.04.2013

Hier geht es nicht mehr um das Waffenrecht. Es geht darum, aller Informationen habhaft zu werden, die erreichbar sind. Egal, wie sie erlangt wurden. De facto unterliegen die Geheimdienste nicht der Kontrolle – die Ausschüsse der Parlamente kann man wohl kaum als effiziente Kontrolle verstehen. Die Geheimdienstskandale der letzten Jahre sollten eine beredte Mahnung sein!

Finger weg vom Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden!

  1. [1]Diese martialische Formulierung muß man sich auf der Zunge zergehen lassen! „Legalen Waffenbesitz bekämpfen“

Waffenrechtliche Praxis: Lachen oder Weinen?

Ich lästere ja gerne über die Waffenbehörden und die Gerichte. Bei diesem Leitsatz spielt sich vor dem geistigen Auge eines Waffenrechtsspezialisten ein ganzer Spielfilm ab:

Eine ordnungsgemäße Verwahrung liegt auch nicht vor, wenn die Ehefrau die anlässlich einer Steuerfahndung gefundene Waffe in Kenntnis der Zahlenkombination in einen Safe einschließt.VG VG Ansbach, Beschl. v. 11. 7. 2011 – AN 15 S 11.01195

Un die gut gewürzte Bockflinte ist doch auch superb:

[3] Am Abend des 23. 5. 2012 begab sich der Kläger zu dem Schrottplatz der Firma P., wobei er einen Tarnanzug trug und eine Gesichtsmaske angelegt hatte. Er führte eine Langwaffe (Bockflinte) mit sich. Diese war mit selbst gefertigten, mit Salz und etwas Pfeffer gefüllten Hülsen geladen. Der Kläger begab sich an die Stelle, von der er annahm, dass dort die Straftäter auf das Gelände des Schrottplatzes gelangen würden. Seinen Angaben zurfolge näherte sich um 21.20 Uhr ein mit drei Personen besetzter Pkw mit Pferdeanhänger dem Schrottplatzgelände. Während zwei Personen den Schrottplatz betreten hätten, sei der dritte Mann, ausgerüstet mit einem Funkgerät, die Zufahrtstraße zurückgegangen und habe sich in einer Hecke am Straßenrand versteckt. Er – der Kläger – habe die Polizei mit einer SMS an die Festnetznummer der Dienststelle über die Vorgänge informiert. Gleichzeitig habe er beschlossen, den Spitzel zu entwaffnen und zu verhaften. Dazu habe er sich an dessen Versteck herangepirscht und ihn aufgefordert, er solle sich mit ausgestreckten Armen und Beinen auf den Straßenboden legen. Nunmehr habe er die Polizei über die Notrufnummer 110 verständigt und um baldige Unterstützung ohne Blaulicht und Martinshorn gebeten. Nach etwa 30 Minuten sei der erste Streifenwagen erschienen. Dessen Besatzung will den Mann auf der Straße liegend festgestellt haben, daneben den Kläger mit der Bockflinte in der Hand. Den weiteren Angaben des Klägers zufolge hätten die Polizeibeamten das Eintreffen von Verstärkung abgewartet, bevor sie den Schrottplatz umstellt und durchsucht hätten. Zu diesem Zeitpunkt seien die weiteren Personen allerdings schon geflohen.[1]
VG Arnsberg, Urt. v. 18. 2. 2013 – 8 K 1999/12

  1. [1]Jagdschein ist weg, die Behörde will frühestens nach 10 Jahren eine neue Erlaubnis erteilen.

Ist das die Gewährung rechtlichen Gehörs?

aus einer Anhörung in einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren das mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden kann:

Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich um ein schriftliches Anhörungsverfahren handelt. Von telefonischen Stellungnahmen oder persönlichen Vorsprachen auf dem Amt bitten wir Sie deshalb abzusehen. Sollten Sie sich zu der Sache äußern wollen, bitten wir hierzu beiliegenden Anhörungsbogen zu verwenden oder um Angaben in einem separaten Schreiben.

Da fallen einige durch das Raster. Nicht nur die nicht ausreichend alphabetisierten Mitbürger. Es ist wahrlich nicht jedem gegeben, auf eine Anhörung in einer schwierigen Sache seine Argumente zu Papier zu bringen.

Die Gewährung rechtlichen Gehörs nur für Priviligierte?

In Deutschland sind nach einer Studie der Universität Hamburg[1] 2 Millionen Erwachsene totale Analphabeten und weitere 7,5 Millionen Erwachsene funktionale Analphabeten (Illetrismus)[2].

Angesichts des in den versandten Anhörungsschreiben verwendeten Behördendeutschs mit Wiedergabe des Gesetzestextes schätze ich die Anzahl der Menschen, die nur „Bahnhof“ verstehen, viel höher ein. Denn die Studie bezieht sich auf die Literalität von Erwachsenen auf den unteren Kompetenzniveaus.

Hallo liebe Beamten: Gehör kommt von hören! Es heißt rechtliches Gehör, nicht rechtliches Sehen!

Bürgernähe der Verwaltung?

  1. [1]Bericht der ZEIT: www.Zeit.de; Studie als .pdf
  2. [2]Funktionale Analphabeten sind Menschen, die zwar Buchstaben erkennen und durchaus in der Lage sind, ihren Namen und ein paar Wörter zu schreiben, die jedoch den Sinn eines etwas längeren Textes entweder gar nicht verstehen oder nicht schnell und mühelos genug verstehen, um praktischen Nutzen davon zu haben.

Piraten und Waffenrecht


Die Piraten haben eine Arbeitsgemeinschaft Waffenrecht online.

Dieses Wiki verdeutlicht die Arbeit der Partei und insbesondere die interessanten Abstimmungsprozesse, die offen im WWW kommuniziert werden.

Hochinteressant ist die Themensammlung, insbesondere die Art und Weise, wie die Inhalte zustande kommen und diskutiert werden.

Und dann fand ich noch ein etwas verstecktes Blog zum Thema Waffen:

Waffen – Waffenbesitzer – Waffenrecht
Freiheit – Liberalität – Bürgerrechte

Kaliberidentische Munition

Kaliberidentische Munition. Eigentlich kann man es nicht mehr hören. Uneigentlich auch nicht.

Aber … es gibt immer noch Zeitgenossen, die die Auffassung vertreten, daß sich die Erlaubnis für Munition nur auf exakt diejenige benannte Munition bezieht, die in der Erlaubnisurkunde aufgeführt ist. Jedem Kenner fallen sofort „Ehren-Zitronen“ und vor Jahrzehnten geführte Diskussionen ein.

Worum geht’s?

Ein Beispiel: In der Waffenbesitzkarte (WBK) ist ein Revolver im Kaliber .375 .357 Magnum eingetragen. Für manche Zwecke würde der Inhaber der WBK lieber Patronen im Kaliber .38 special verwenden. In wirklich jedem Jungjägerkurs lernt der Eleve an diesem Beispiel, daß das unproblematisch möglich ist und wird so an das Beschußgesetz und Maßtafeln[1] herangeführt.

Alles ein alter Hut. Aber … es gibt immer noch …

Diese Zeitgenossen lassen sich nicht belehren. Nicht vom Fachmann im Waffenrecht. Auch nicht durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)[2]:

10.10 Als eine Form der Erteilung einer Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition für dort bereits eingetragene Schusswaffen sieht § 10 Absatz 3 Satz 1 die behördliche Eintragung/Stempelung in der WBK (Spalte 7) vor. Die auf diesem Weg erteilte Berechtigung erstreckt sich über die in Spalte 3 der WBK konkret bezeichnete Munition (z. B. .357 Magnum) hinaus auf alle für die betreffende Waffe ebenfalls zugelassenen Munitionsvarianten (gleiches Kaliber; gleicher oder geringerer Gasdruck …, im Beispiel etwa auch Munition .38 Spezial oder .38 Spezial WC).

Hier sehen Sie eine kleine Zusammenstellung der Möglichkeiten für kaliberidentische Munition. Links Waffenart/Waffenkaliber und rechts die dafür verwendbare Munition.

Waffenart/-Kaliber Munition im Kaliber
Kurz- u. Langwaffen im Kaliber .22 lfB .22 lfB, .22 kurz
Revolver im Kaliber .45 ACP .45 ACP, .45 HP
Revolver im Kaliber .44 Rem. Mag. .44 Rem. Mag., .44 S&W special, .44 Russian
Revolver im Kaliber .357 Mag. .357 Mag., .38 special, .38 special WC
Flinten im Kaliber 12/76 12/76, 12/70, 12/67,5, 12/65
Flinten im Kaliber 12/70 12/70, 12/67,5, 12/65
Flinten im Kaliber 12/67,5 12/67,5, 12/65
Das gleiche gilt für Flinten im Kaliber 16, 20 und .410 (36).

Wenn Sie Fragen zu dem Thema haben: Wir sind Ihre Ansprechpartner in allen Fragen des Waffenrechts. Kontaktieren Sie uns!

  1. [1]Aus beschusstechnischer Sicht ist es unbedenklich, wenn außer der auf der Waffe bezeichneten Munition andere Munition verschossen wird, deren Gasdruck oder Hülsenlänge reduziert sind. Voraussetzung ist jedoch, dass

    1. der maximal zulässige Gasdruck der anderen Patronenmunition kleiner oder gleich dem Gasdruck der Munition des auf der Waffe bezeichneten Kalibers ist und
    2. das Kaliber (Kaliber = Laufinnendurchmesser/Geschossdurchmesser) mit dem auf der Waffe angegebenen Kalibers übereinstimmt; die Hülsen- oder Patronenlänge kann geringer sein.

  2. [2]vom 5. März 2012 (BAnz. Nr. 47a)